Kreis Schleswig-Flensburg: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde

Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:
- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?
- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)?
- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?
- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?
- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?
- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?
- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?

(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)

Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 24376, 24392, 24395, 24399, 24401, 24402, 24404, 24405, 24407, 24409, 24799, 24803, 24817, 24837, 24848, 24850, 24852, 24855, 24857, 24860, 24861, 24863, 24864, 24866, 24867, 24869, 24870, 24872, 24873, 24876, 24878, 24879, 24881, 24882, 24884, 24885, 24887, 24888, 24890, 24891, 24893, 24894, 24896, 24897, 24899, 24955, 24960, 24963, 24966, 24969, 24972, 24975, 24976, 24977, 24980, 24983, 24986, 24988, 24989, 24991, 24992, 24994, 24996, 24997, 24999, 25879 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Februar 2022
  • Frist
    9. März 2022
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Sebastian Fuhrmann
Sebastian Fuhrmann
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen übe…
An Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Gesundheit Details
Von
Sebastian Fuhrmann
Betreff
Kreis Schleswig-Flensburg: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#240205]
Datum
7. Februar 2022 12:10
An
Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!) Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 24376, 24392, 24395, 24399, 24401, 24402, 24404, 24405, 24407, 24409, 24799, 24803, 24817, 24837, 24848, 24850, 24852, 24855, 24857, 24860, 24861, 24863, 24864, 24866, 24867, 24869, 24870, 24872, 24873, 24876, 24878, 24879, 24881, 24882, 24884, 24885, 24887, 24888, 24890, 24891, 24893, 24894, 24896, 24897, 24899, 24955, 24960, 24963, 24966, 24969, 24972, 24975, 24976, 24977, 24980, 24983, 24986, 24988, 24989, 24991, 24992, 24994, 24996, 24997, 24999, 25879 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann Anfragenr: 240205 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240205/ Postanschrift Sebastian Fuhrmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann
Sebastian Fuhrmann
Sebastian Fuhrmann
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kreis Schleswig-Flensburg: Aktuelle Nutzung de…
An Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Gesundheit Details
Von
Sebastian Fuhrmann
Betreff
AW: Kreis Schleswig-Flensburg: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#240205]
Datum
9. März 2022 08:59
An
Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kreis Schleswig-Flensburg: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde“ vom 07.02.2022 (#240205) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann
Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Gesundheit
Sehr geehrter Herr Fuhrmann, vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei erhalten Sie die gewünschten Antworten: Infor…
Von
Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Gesundheit
Betreff
WG: [EXTERN] Kreis Schleswig-Flensburg: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#240205]
Datum
9. März 2022 11:02
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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9,9 KB
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1,2 KB


Sehr geehrter Herr Fuhrmann, vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei erhalten Sie die gewünschten Antworten: Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? Im Kreis Schleswig-Flensburg wurde die Luca-App bereits seit dem 19.04.2021 im Rahmen der Modellregion eingesetzt, und dann durch den Rahmenvertrag des Landes Schleswig-Holstein in die fortdauernde Nutzung übertragen. Der Rahmenvertrag des Landes läuft noch bis zum 28.02.2022. - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? Derzeit sieht die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus in Schleswig-Holstein eine Kontaktdatenerhebung nur noch durch Alten- und Pflegeheime vor, in anderen Bereichen erfolgt keine Erhebung der Kontaktdaten mehr. Da es zudem nach dem Absonderungserlass des Landes Schleswig-Holstein keine Quarantänepflichten für enge Kontaktpersonen außerhalb des Haushalts der infizierten Person gibt, erfolgt keine Nachverfolgung mehr. Entsprechend wird das Luca-System derzeit nicht genutzt. Im Übrigen ist der Rahmenvertrag am 28.02.2022 ausgelaufen. - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? Auf den Wegfall der Kontaktdatenerhebungspflichten wurde durch das Land Schleswig-Holstein im Rahmen der Pressemitteilungen zum Erlass der entsprechenden Verordnung hingewiesen, zudem gibt es entsprechende Pressemitteilungen des Landesdatenschutzbeauftragten, dass ohne Verpflichtung auch keine Berechtigung mehr zur Erhebung der Daten besteht. - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? Keine. - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? Hierbei handelt es sich nicht um vorliegende Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IZG-SH, sondern Entscheidungsprozesse, über die naturgemäß keine Auskunft gegeben werden kann, da sie nicht abgeschlossen bzw. spekulativ sind. Der Kreis zieht keine weitere Verwendung von luca in Betracht. - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von Luca Connect wären gegeben. - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Bisher nicht. (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!) Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 24376, 24392, 24395, 24399, 24401, 24402, 24404, 24405, 24407, 24409, 24799, 24803, 24817, 24837, 24848, 24850, 24852, 24855, 24857, 24860, 24861, 24863, 24864, 24866, 24867, 24869, 24870, 24872, 24873, 24876, 24878, 24879, 24881, 24882, 24884, 24885, 24887, 24888, 24890, 24891, 24893, 24894, 24896, 24897, 24899, 24955, 24960, 24963, 24966, 24969, 24972, 24975, 24976, 24977, 24980, 24983, 24986, 24988, 24989, 24991, 24992, 24994, 24996, 24997, 24999, 25879 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten? Ich verweise auf die o.g. Regelungen des Landes Schleswig-Holstein. Die Website von luca wurde mittlerweile angepasst. Mit freundlichen Grüßen

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Sebastian Fuhrmann
Sebastian Fuhrmann
Sehr [geschwärzt], vielen lieben Dank für Ihre ausführliche Rückmeldung zu meiner IFG-Anfrage, die sehr hilfreich…
An Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Gesundheit Details
Von
Sebastian Fuhrmann
Betreff
AW: WG: [EXTERN] Kreis Schleswig-Flensburg: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#240205]
Datum
9. März 2022 12:06
An
Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen lieben Dank für Ihre ausführliche Rückmeldung zu meiner IFG-Anfrage, die sehr hilfreich für meine Recherche ist. Ich hätte noch eine kurze Rückfrage zu Ihrer letzten Antwort betreffend der Anpassung der Luca-Webseite: Auf https://www.luca-app.de/ wird der Kreis Schleswig-Flensburg Stand heute (09.03.2022) in der Karte unter "Hier wird Luca genutzt" ("Die blauen Bereiche sind an das luca System angebunden.") weiterhin blau dargestellt auch in der zugrunde liegenden Liste, die für diese Karte genutzt wird ([geschwärzt] ) werden die von mir genannten Postleitzahlen weiterhin aufgeführt. Gibt es von Ihrer Behörde oder dem Land Schleswig-Holstein Kommunikation (z.B. Schriftverkehr) darüber, die Ihnen als amtliche Information vorliegt (z.B. Info des Landes, dass Website angepasst wurde, oder auch Kommunikation mit Luca/Culture4Life direkt), bzw. eine Info, was genau nach Vertragsende angepasst wurde? Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann Anfragenr: 240205 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Sebastian Fuhrmann [geschwärzt] [geschwärzt]