Krieg im Jemen / "Arabische Koalition"
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
in der FragDenStaat Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/beteiligten-am-krieg-im-jemen/
/ Ticket#: 10046992 schreiben Sie
"[...] eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen, die sogenannte "Arabische Koalition"."
Bitte senden Sie mir:
- eine Liste der Länder, die zu der "Arabischen Koalition" gehören
- eine Liste von sonstigen Organisationen / Vereinigungen / etc., die zu der "Arabischen Koalition" gehören
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
-
Datum22. Mai 2019
-
25. Juni 2019
-
Kosten dieser Information:300,00 Euro
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in der FragDenStaat…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Krieg im Jemen / "Arabische Koalition" [#144547]
- Datum
- 22. Mai 2019 11:08
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in der FragDenStaat Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/beteiligten-am-krieg-im-jemen/
/ Ticket#: 10046992 schreiben Sie
"[...] eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen, die sogenannte "Arabische Koalition"."
Bitte senden Sie mir:
- eine Liste der Länder, die zu der "Arabischen Koalition" gehören
- eine Liste von sonstigen Organisationen / Vereinigungen / etc., die zu der "Arabischen Koalition" gehören
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Auswärtiges Amt
Anfrage zur "Arabischen Koalition" Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Frage an das Auswä…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Anfrage zur "Arabischen Koalition"
- Datum
- 23. Mai 2019 14:14
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Frage an das Auswärtige Amt zur "Arabischen Koalition" in Jemen. Ich kann Ihnen wie folgt antworten:
Der Bitte des von der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten Staatspräsidenten der Republik Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, um Unterstützung gegen die Huthi-Rebellen ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen. Die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition erfolgt dabei in unterschiedlicher Art und Weise.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage zur "Arabischen Koalition" [#144547] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre schn…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage zur "Arabischen Koalition" [#144547]
- Datum
- 23. Mai 2019 14:21
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Leider beantwortet diese NICHT meine Fragen:
Ich hätte gerne eine Liste mit den Namen der Länder / sonst. Beteiligten, die Teil der "größere Gruppe von Staaten" / der von Ihnen benannten "Arabischen Koalition" ist.
Gerne können Sie mir zu den einzelnen benannten auch noch die Art & Weise der Beteiligung nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 144547
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage zur "Arabischen Koalition" [#144547] Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreihei…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage zur "Arabischen Koalition" [#144547]
- Datum
- 25. Juni 2019 07:30
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Krieg im Jemen / "Arabische Koalition"“ vom 22.05.2019 (#144547) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 144547
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage zur "Arabischen Koalition" [#144547] Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreihei…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage zur "Arabischen Koalition" [#144547]
- Datum
- 7. Juli 2019 19:57
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Krieg im Jemen / "Arabische Koalition"“ vom 22.05.2019 (#144547) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 144547
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
Anfrage zur "Arabischen Koalition" [#144547] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachfrag…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Anfrage zur "Arabischen Koalition" [#144547]
- Datum
- 8. Juli 2019 17:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur "Arabischen Koalition".
Zur Einordnung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Neben dem Königreich Saudi-Arabien, das die Gruppe von Staaten anführt, sind weitere Staaten an der "Arabischen Koalition" beteiligt. Diese Beteiligung erfolgt jedoch in sehr unterschiedlicher Ausprädung, so dass eine Antwort im Sinne einer klaren Zuordnung nicht möglich ist und auch nicht sachgerecht wäre.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Krieg im Jemen / "Arabische Koalition"“ [#144547] [#144547]
- Datum
- 9. Juli 2019 12:46
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/144547
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir weder die angefragten Informationen zur Verfügung gestellt wurden, noch die Anfrage mit einer Ablehnung beschieden wurde.
In der Bundestagsdrucksache 19/1583 schreibt die Bundesregierung "Die Frage der Länder und ihrer Beteiligung erörtert die Bundesregierung derzeit intensiv."
Daher gehe ich davon aus, dass Informationen über Länder, die - gleichwohl welcher Art der Beteiligung - am Jemen Krieg beteiligt sind, vorliegen, bzw. Dokumente vorliegen, aus denen sich diese ableiten lassen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 144547.pdf
- 2019-05-23_1-190522Antrag185-2019.pdf
Anfragenr: 144547
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. Juli 2019 15:36
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
mein Vermittlungsgesuch ist nunmehr 4 Wochen alt, leider habe ich von Ihnen noch kei…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Krieg im Jemen / "Arabische Koalition"« [#144547] [#144547] # 15-722/002 II#0315 [#144547]
- Datum
- 8. August 2019 14:01
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
mein Vermittlungsgesuch ist nunmehr 4 Wochen alt, leider habe ich von Ihnen noch keine weitere Antwort erhalten. Ich gehe daher davon aus, dass das Auswärtige Amt Ihnen noch keine Stellungnahme zugesendet hat?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den aktuellen Stand mitteilen und gegebenenfalls gegenüber dem AA nochmals tätig werden.
Vielen Dank vorab!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 144547
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
mein Vermittlungsgesuch ist nunmehr 4 Wochen alt, leider habe ich von Ihnen noch kei…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage »Krieg im Jemen / "Arabische Koalition"« [#144547] [#144547] # 15-722/002 II#0315 [#144547]
- Datum
- 8. August 2019 14:01
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
mein Vermittlungsgesuch ist nunmehr 4 Wochen alt, leider habe ich von Ihnen noch keine weitere Antwort erhalten. Ich gehe daher davon aus, dass das Auswärtige Amt Ihnen noch keine Stellungnahme zugesendet hat?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den aktuellen Stand mitteilen und gegebenenfalls gegenüber dem AA nochmals tätig werden.
Vielen Dank vorab!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 144547
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. August 2019 14:09
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 26. August 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Zeichen: 505-511.E-IFG 185-2019 [#144547] Ihr Zeichen: 505-511.E-IFG 185-2019
Sehr geehrteAntragsteller/i…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Zeichen: 505-511.E-IFG 185-2019 [#144547]
- Datum
- 3. September 2019 11:51
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Zeichen: 505-511.E-IFG 185-2019
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Zusendung. Ich bin nicht bereit, die hohen Kosten zu tragen. Sollten diese Aufrecht erhalten bleiben, so ziehe ich meinen Anfrage zurück.
Die Frage nach den Beteiligten am Jemen-Krieg aus Sicht der Bundesregierung hat in meinen Augen ein sehr hohes öffentliches Interesse. Daher würde ich es begrüßen, wenn Sie prüfen, ob von der Erhebung von Gebühren gemäß §2 IFGGebV abgesehen werden kann.
Sowohl in der Presse
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jemen-krieg-bundesregierung-weiss-nicht-welche-laender-beteiligt-sind-a-1283364.html
- https://www.tagesspiegel.de/politik/lieferungen-fuer-1-1-milliarden-euro-bundesregierung-verteidigt-ruestungsexporte-an-jemen-kriegsallianz/24464586.html
- diverse Pressekonferenzen in der Bundespressekonferenz
u.a.
als auch in mehreren Anfragen an die Bundesregierung:
- BT-Drucksache 19/7967
- BT-Drucksache 19/7188
- BT-Drucksache 19/8965
u.a.
werden die Beteiligten am Jemen-Krieg thematisiert. Hierbei wird seitens der Bundesregierung stets geantwortet, dass "keine eigenen Erkenntnisse" zu den Beteiligten vorliegen. Wenn ich Ihrer Antwort Glauben schenke, so liegen Unterlagen vor, aus denen sich die Jemen-Krieg Beteiligten ableiten lassen.
Dahin gehend und Aufgrund der Vielzahl von Anfragen zu dem Sachverhalt halte ich diese Anfrage für "einen besonderen Fall", in dem von der Erhebung von Gebühren abgesehen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 144547
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. Januar 2020 15:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 27. Januar 2020 16:01
- Status
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 30. Januar 2020 15:38
- Status
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