Sehr geehrter Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 28. August 2020. Ihren zusätzlichen Hinweis auf Art. 5 GG haben wir zur Kenntnis genommen. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A404/1010001001-IF30401 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben mit Nachricht vom 28. August 2020 (unser Az.: A-IR/1010001001-IF30401) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen: Die Wertangaben für Kriegswaffenausfuhren im Jahr 2019 (kommerziell und BMVg), geordnet nach Empfängerländern, die im Rüstungsexportbericht 2019 in Anlage 12 nicht veröffentlicht wurden (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downlo…)189). Ergänzend haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie Ihr Auskunftsersuchen als Pressevertreter auch auf Artikel 5 GG stützen. Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen das Folgende mit: 1. Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG: Die von Ihnen angefragten Informationen unterliegen der statistischen Geheimhaltung nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG). Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht werden, sind geheim zu halten (§ 16 Abs. 1 BStatG). Selbst wenn Einzelangaben von Befragten zu statistischen Ergebnissen zusammengefasst sind, gibt es Fälle, in denen die ausgewiesenen Tabellenergebnisse einen Rückschluss auf die Betroffenen zulassen, und damit Einzelangaben offenbart werden, die der statistischen Geheimhaltung unterliegen. Zu nennen sind beispielsweise sogenannte Dominanzfälle, unter denen man Angaben in statistischen Tabellen versteht, die trotz ihrer Zusammenfassung von Angaben mehrerer Betroffener einen Befragten aufgrund seiner "Dominanz" - z.B. marktbeherrschenden regionalen Stellung - noch erkennen lassen. Auch geringe Fallzahlen ermöglichen es oftmals, einen Rückschluss auf Betroffene zu ziehen und damit statistische Informationen zu ihnen zu veröffentlichen, für die jedoch eine gesetzliche Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht. Treten in statistischen Ergebnissen derartige Fallkonstellationen auf und besteht damit die Gefahr, dass statistische Einzelangaben zu Betroffenen erkennbar sind, so dürfen diese in der Tabelle nicht ausgewiesen werden (sogenannte Zellsperrung). Da die Ausweisung von Wertangaben zu den Kriegswaffenausfuhren nach den vorgenannten Umständen dazu führt, dass die Angaben den Betroffenen zugeordnet werden können, dürfen diese aufgrund der Pflicht zur statistischen Geheimhaltung, § 16 Abs. 1 S. 1 BStatG, nicht veröffentlicht werden. Diesen Grundsätzen folgend wurden bei der Übersicht zu den Kriegswaffenausfuhren 2019 Wertangaben insoweit nicht ausgewiesen, als sie einen Rückschluss auf die ausführenden Unternehmen zulassen. Nach § 3 Abs. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG stellt eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG dar; die von Ihnen angefragten Informationen unterliegen, wie oben erläutert wurde, der statistischen Geheimhaltung. Somit besteht kein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG. 2. Zu einem Auskunftsanspruch nach Art. 5 GG Art. 5 Abs. 1 GG enthält fünf eigenständige Grundrechte. Da Sie Ihr Auskunftsersuchen „als Pressevertreter“ auf Art. 5 GG stützen, gehen wir davon aus, dass Sie sich hierbei auf die sogenannte „Pressefreiheit“ des Art.5 Abs. 1 S. 2, 1. Alt GG berufen. Hierbei ist festzuhalten, dass weder die in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG normierte Informationsfreiheit noch die in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG normierte Pressefreiheit ein Recht auf die Zugänglichmachung einer Informationsquelle umfassen. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nichtanwendbar sind. Auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil des 6. Senats vom 16. März 2016 - BVerwG 6 C 65.14). Wie oben unter 1. dargestellt unterliegen die von Ihnen angefragten Informationen dem Grundsatz der statistischen Geheimhaltung. Sie sind daher auch auf der Grundlage eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs nicht zugänglich. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der amtlichen Statistik und bedauern, Ihnen die gewünschte Auskunft nicht erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben per E-Mail und mit Telefax vom 17. September 2020 Widerspruch gegen den Bescheid des Statistischen Bundesamtes vom 17. September 2020 zum Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30401 erhoben. Ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihres Widerspruchs. Gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist das Statistische Bundesamt - als die Behörde, die den Verwaltungsakt (Bescheid) erlassen hat - für die Entscheidung über Ihren Widerspruch zuständig, da die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundesbehörde wäre, hier das Bundesministerium des Innern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihnen in der im Betreff bezeichneten Sache den Widerspruchsbescheid am heutigen Tage per Telefax übermittelt. Wir stellen Ihnen den Bescheid hier zusätzlich elektronisch zur Verfügung, siehe Anhang. Er geht Ihnen außerdem mitsamt Anlagen (Empfangsbekenntnis, Überweisungsträger) per Post zu. Mit freundlichen Grüßen