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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren Antrag nach dem AIG, betreffend "Kriminalitätsbelastete Orte in Potsdam" ist hier eingegangen. Zur Zustellung eines Bescheides nach dem AIG bitte ich um Mitteilung einer zustellfähigen postalischen Anschrift. Eine Beantwortung Ihrer Anfrage in elektronischer Form via Internet ist nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrt << Anfragesteller/in >>, in Ihrer o.a. Anfrage, die Sie als Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) hervorheben, ersuchen Sie um eine Liste "kriminalitätsbelasteter Orte" in der Stadt Potsdam. In Ihrem Gesuch stellen Sie inhaltlich u.a. auf § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG ab. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um das Brandenburgische Polizeigesetz (BbgPolG), wonach dort § 26 lediglich die Verwahrung sichergestellter Sachen beinhaltet. Von Kriminalität belastete Orte in Potsdam, die auf polizeiliche Erfahrungswerte zurückzuführen sind, sind nicht gelistet. Hypothetisch wäre es möglich über die "Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)" das Fallaufkommen für bestimmte Ortsteile, gefiltert nach "Tatörtlich- bzw. Räumlichkeitkriterien" zu erheben. Hierzu müsste allerdings das gesamte Fallaufkommen der Stadt Potsdam für in Betracht kommende Zeiträume abgeglichen werden, was einen umfangreichen Verwaltungsaufwand -und damit einhergehend einen gebührenpflichtigen Bescheid nach dem AIG- zur Folge hätte. Um Ihnen hier die gewünschten Informationen zukommen zu lassen, wären nach dem Gebührentarif des AIG, Tarifstelle 1.2.2 Kosten in Höhe von 100 bis 500 Euro anzusetzen, wobei die Gebühren eher an der oberen Grenze zu erwarten sind. In den jährlich veröffentlichten Statistiken zur Kriminalitätslage im Land Brandenburg können für die Stadt Potsdam (als Gesamtgemeinde) entsprechende Kriminalitätshäufigkeitsangaben für die jeweiligen Deliktsbereiche kostenfrei eingesehen werden. Im Bereich des Potsdamer Hauptbahnhofes erfolgt die polizeiliche Videoüberwachung im Sinne des § 31 BbgPolG. Hier wurde anhand von Lageerkenntnissen (u.a. Straftatenentwicklung von Fahrraddiebstählen) diese Maßnahme angeordnet um Straftaten rund um das Potsdamer Bahnhofs-Center zu bekämpfen. Insoweit handelt es sich hier gegenwärtig um einen Ort, an dem vermehrt Straftaten drohen. Soweit Sie Ihren Antrag -unter Beachtung der dargestellten Gebührenpflicht­- weiterhin aufrecht erhalten werden Sie bis zum 18.04.2017 gebeten, dies mitzuteilen. Anderenfalls gehe ich von der Rücknahme Ihres Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen