Kriminalpolizeiliche Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindernhttps://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalpolizeiliche-bearbeitung-von-sexuellem-missbrauch-an-kindern/feed/2021-01-06T12:04:09.960910+00:00Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich mit Bezug auf den Bericht der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“ vom 21.04.2020, der im Rahmen der 212. Innenministerkonferenz als Anlage zum Tagesordnungspunkt 23 „Bekämpfung von Kindesmissbrauch / Kinderpornografie“ veröffentlicht wurde über Maßnahmen zum Kinderschutz informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen:
(1) Wir bitten um die Veröffentlichung aller weiteren, in der 212. Innenministerkonferenz zum TOP 23 besprochenen Dokumente, inklusive Stellungnahmen, Kommentaren, Zeitplänen, Entwürfen, Protokollen und Präsentationen, sowie:
(2) Dokumente zu: „Auswertungs- und Ermittlungsbedarfe im Phänomenbereich Kinderpornografie“ (seit Dezember 2019) (im Bericht: S. 4),
(3) Dokumente zum: „Erfahrungsaustausch von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz“ (im Bericht: S. 4),
(4) das „Impulspapier zur Diskussion über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ (Juli 2019) des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI NRW) (im Bericht: S. 5),
(5) den Erlass zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie“ vom 18.06.2019 (im Bericht: S. 11),
(6) den Bericht „Erste Arbeitsergebnisse der Stabsstelle 'Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie'“ (im Bericht: S. 28)
(7) Dokumente im Zusammenhang zur Angabe, „dass alleine im Jahr 2017 insgesamt 8.400 Verdachtshinweise von NCMEC nicht aufgeklärt werden konnten, da die jeweiligen deutschen IP-Adressen mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung keinen konkreten Personen mehr zugeordnet werden konnten.“ (im Bericht: S. 32)Der Status wurde auf „Anfrage erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 105.0 EUR wurden angegeben.2021-01-06T12:04:09.960910+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalpolizeiliche-bearbeitung-von-sexuellem-missbrauch-an-kindern/#ereignis-815483Der Status wurde auf „Anfrage erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 105.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.2021-01-06T12:01:03.251360+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalpolizeiliche-bearbeitung-von-sexuellem-missbrauch-an-kindern/#ereignis-815480Nachricht von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.Der Status wurde auf „Anfrage erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2020-09-28T10:13:27.082474+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalpolizeiliche-bearbeitung-von-sexuellem-missbrauch-an-kindern/#ereignis-750883Der Status wurde auf „Anfrage erfolgreich“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.2020-07-24T12:36:04.008065+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalpolizeiliche-bearbeitung-von-sexuellem-missbrauch-an-kindern/#ereignis-714824Nachricht von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.Nachricht wurde an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.2020-07-03T12:20:23.957554+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalpolizeiliche-bearbeitung-von-sexuellem-missbrauch-an-kindern/#ereignis-704768Nachricht wurde an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.