Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag auf Informationszugang vom 02.09.2016, mit dem Sie Zugang zu denjenigen Dokumenten begehren, "in denen die Kriterien dokumentiert sind, nach denen die Bundesnetzagentur den im Rahmen eines IFG-Antragsverfahrens in der jeweiligen Fallgruppe der Rahmengebühr nach IFGGebV (tatsächlich) angefallenen behördlichen Aufwand bei der Festsetzung der konkreten Gebührenhöhe berücksichtigt, z.B. im Wege einer verhältnismässigen Anpassung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens (VG Berlin VG 2 K 582.15 vom 21.7.2016)". Mit E-Mail vom 19.02.2015 hatte Ihnen die Bundesnetzagentur die Erfassungstabellen zur konkreten Gebührenermittlung nach der IFGGebV bereits übersendet. Weitere Unterlagen sind in der Bundesnetzagentur nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom IFG-Antrag per E-Mail vom 09.09.2016 Sehr geehrter [Antragsteller], mit Ihrer o.g. E-Mail beantragen Sie unter Berufung auf das IFG die Zusendung amtlicher Infor-mationen, „in denen die Kriterien dokumentiert sind, nach denen die Bundesnetzagentur den im Rahmen eines IFG-Antragsverfahrens in der jeweiligen Fallgruppe der Rahmengebühr nach IFGGebV (tatsächlich) angefallenen behördlichen Aufwand bei der Festsetzung der konkreten Gebührenhöhe berücksichtigt, z.B. im Wege einer verhältnismäßigen Anpassung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens (VG Berlin VG 2 K 582.15 vom 21.7.2016)." Auf Ihren Antrag teile ich Ihnen mit, dass die Bundesnetzagentur sich hinsichtlich der inhaltlichen Bestimmung der — auslegungsbedürftigen — Begriffe der Billigkeit und des öffentlichen Interesses nach § 2 IFGGebV an den Erwägungen des Gesetzgebers zu § 9 Abs. 4 und Abs. 5 Bundesgebührengesetz (BGebG) orientiert. Es findet jeweils eine Prüfung des Einzelfalls statt. Soweit sich Ihr Antrag auf weitere bei der Bundesnetzagentur vorhandene Informationen zur Gebührenbemessung bezieht, lehne ich Ihren Antrag ab. Begründung Ihr nach dem IFG zulässiger Antrag ist nur teilweise begründet. Nach § 1 Abs. 1 IFG hat grundsätzlich jeder „gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen." Insoweit ist Ihrem Antrag in dem dem oben ausgeführten Umfang stattzugeben. In meiner o.g. E-Mail vom 07.09.2016 hatte ich Ihnen diese Information (zunächst) nicht erteilt, da zu diesem Zeitpunkt das von Ihnen zitierte Urteil des VG Berlin noch nicht öffentlich verfügbar war und mir aus Ihrem Antrag nicht ersichtlich war, dass er sich (auch) auf § 2 IFGGebV bezieht. Soweit sich Ihr Antrag auf weitere Informationen bezieht, lehne ich ihn gemäß § 9 Abs. 3 IFG ab. Nach dieser Vorschrift kann der Antrag insbesondere dann abgelehnt werden, wenn der Antrag-steller bereits über die begehrten Informationen verfügt. Wie in meiner E-Mail vom 07.09.2016 mitgeteilt, hatte Ihnen die Bundesnetzagentur mit E-Mail vom 19.02.2015 die Erfassungstabellen zur konkreten Gebührenermittlung nach der IFGGebV bereits übersandt. Dass Ihnen diese nicht mehr vorliegen, sodass eine nochmalige Übersendung in Betracht zu ziehen gewesen wäre, haben Sie nicht geltend gemacht. Darüber hinausgehende Informationen sind in der Bundesnetzagentur insoweit nicht vorhanden. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn, Referat Z21, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn oder bei einer sonstigen Dienststelle der Bundesnetzagentur schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektroni-sche Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Mit freundlichen Grüßen