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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Gänger, mit E-Mail vom 26.03.2022 haben Sie einen Antrag nach dem IFG NRW an die Stadt Paderborn gerichtet und um Beantwortung mehrerer Fragen zum Thema Gehwegparken gebeten. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Zu Frage 1 Durch die Stadt Paderborn wird Gehwegparken als Neuregelung nicht mehr eingerichtet. Einen Kriterienkatalog für Altfälle gibt es nicht. In der Vergangenheit wurden die Belange der Fußgängerverkehre nicht so gewichtet wie das heute der Fall ist. Eine künftige Rückführung des Gehwegparkens, sowohl als offizielle Regelung wie auch des noch tolerierten Gehwegparkens, ist zwischen den beteiligten Dienststellen der Stadt Paderborn vereinbart. Die Umsetzung erfolgt jedoch sukzessiv und ist abhängig von personellen Ressourcen. Zu Fragen 2 und 3 Die Verwaltungsvorschrift zu VZ 315 StVO setzt bei Zulassung des Gehwegparkens "genügend" Platz für den ungehinderten Verkehr von Fußgänger*innen ggf. mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer*innen auch im Begegnungsverkehr voraus. Diese Formulierung ist unbestimmt. Bei Altfällen wird davon ausgegangen, dass überwiegend eine Gehwegbreite von zumindest 1.20 m für den Fußgängerverkehr verbleibt. Dies entspricht der Restbreite, die i.d.R. bei der Verkehrsüberwachung und der Differenzierung zwischen Ahndung und Tolerierung zugrunde gelegt wird. Begegnungsfälle von Fußgängerverkehren sind bei 1.20 m nur mit Einschränkungen möglich. Vollumfänglich entspricht dies der Verwaltungsvorschrift zu VZ 315 StVO nicht, aber derartige Regelungen werden auch nicht mehr eingerichtet (vgl. Ausführungen zu Frage 1). In den RASt 06 Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen sind für Kinderwagen und Rollstühle 1.00 m hinterlegt, das mag als Anhaltspunkt dienen. In vielen gewachsenen Wohngebieten existiert ein Bestand von Straßenquerschnitten inklusive Gehwegbreiten, der auch ohne Mitbenutzung durch KFZ deutlich unter den eigentlich anzustrebenden Bewegungsbreiten für Begegnungsfälle liegt. Zu Frage 4 In der Regel wird dies bei den regelmäßigen Verkehrsschauen nicht überprüft, weil diese aufgrund zu geringer Personalausstattung in den letzten Jahren zumindest in den Wohngebieten kaum durchführt worden sind. Die Südstadt allerdings steht priorisiert im Fokus für eine Neubetrachtung dieser Sachverhalte. Zu Frage 5 Ein entsprechender Antrag ist nach hiesiger Kenntnis nicht gestellt worden. Zu Frage 6 Nein. Zu Frage 7 Eine Liste mit Straßen, in denen Gehwegparken erlaubt ist, existiert nicht. Für die Erteilung dieser Auskunft wird gem. Ziffer 1.1 des Gebührentarifs der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW eine Gebühr nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen