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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 15.01.2022. Zu der ersten Frage, ob es sich bei dem BASE insgesamt oder einzelnen Abteilungen des BASE um kritische Infrastrukturen im Sinne des BSIG handelt, möchten wir Sie auf die Gesetzesbegründung zum BSIG verweisen (BT-Drs. 18/4096). Dort ist ausdrücklich angegeben, dass zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne von § 2 BSIG nicht die "Verwaltung von Regierung und Parlament sowie die öffentliche Bundesverwaltung und die von ihr eingesetzte Technik (einschließlich der Technik, die im Auftrag der Bundesverwaltung betrieben wird)" gehören. Insofern sieht das BSIG in §§ 4, 5 und 8 BSIG Spezialregelungen vor. Zu Ihrer zweiten Frage möchten wir Sie freundlich noch um Konkretisierung Ihres Informationsersuchens bitten. Insofern ist für uns derzeit nicht verständlich, ob sich Ihre Anfrage auf Regelungen zur Sicherstellung der internen Funktionsfähigkeit des BASE bezieht oder auf Regelungen bezüglich kritischer Infrastrukturen in dem Sinn des BSIG und welche Bedeutung Sie dem Begriff der "kritischen Infrastruktur" insoweit beimessen. Nach entsprechender Klarstellung werden wir Ihr Anliegen prüfen und Ihnen, vorbehaltlich etwaiger Ausschlussgründe, die entsprechenden Informationen zukommen lassen. Auf Grundlage des derzeitigen Kenntnisstandes gehen wir davon aus, dass für die Auskunftserteilung keine Gebühren erhoben werden. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass eine abschließende Entscheidung über die Gebühren erst nach der Bearbeitung anhand des entstandenen Aufwands erfolgen kann. Eine Ermäßigung oder Befreiung von den Gebühren erfolgt nur bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen, die von Ihnen im Einzelfall nachzuweisen wären (also insbesondere besondere finanzielle Belastungen bzw. verminderte Leistungsfähigkeit). Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer mit E-Mail vom 8. März 2022 konkretisierten Anfrage übersenden wir Ihnen im Anhang einen Notfallplan des BASE, in welchem kritische Aufgaben und Prozesse identifiziert und die organisatorische Sicherstellung der jeweiligen Funktionen dargestellt sind. Hinweise zum Datenschutz: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür bildet Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Ihre Daten werden gemäß den für die Verwaltung von Schriftgut geltenden Vorgaben der Dienstanweisung für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut und für den Schriftverkehr im BASE gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BASE unter: https://www.base.bund.de/datenschutz. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats ab Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung in Berlin erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit komme ich zurück auf Ihre Nachfrage vom 24. April 2022 und möchte diese wie folgt beantworten: Das Ihnen übersendete Dokument datiert vom 6.1.2022. Es handelt sich dabei um die zweite Version des Notfallplans. Die erste, ursprüngliche Version des Dokumentes wurde am 23.3.2020 erstellt. Aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten Reorganisation innerhalb des BASE im Jahr 2021 und der Einstellung einer Vielzahl neuer Mitarbeiter:innen erfolgte eine Aktualisierung des Dokumentes auf die Ihnen übersendete Version. Mit freundlichen Grüßen