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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass alle Anfragen an <<E-Mail-Adresse>>, die eine schriftliche Antwort auslösen, grundsätzlich nach der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet werden. Vorsorglich möchten wir darauf hinweisen, dass eine Anfrage per E-Mail nur in besonderen Ausnahmefällen zu einer bevorzugten Bearbeitung führen kann. Die Bearbeitung Ihres Vorgangs erfolgt so schnell wie möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass alle Anfragen an <<E-Mail-Adresse>>, die eine schriftliche Antwort auslösen, grundsätzlich nach der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet werden. Vorsorglich möchten wir darauf hinweisen, dass eine Anfrage per E-Mail nur in besonderen Ausnahmefällen zu einer bevorzugten Bearbeitung führen kann. Die Bearbeitung Ihres Vorgangs erfolgt so schnell wie möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage befindet sich hier noch in Bearbeitung. Aus personellen Gründen konnte ein abschließendes Antwortschreiben noch nicht gefertigt werden. So bald Ihre Anfrage abschließend bearbeitet wurde, werde ich mich mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich beziehe mich auf die letztmalige E-Mail, in der Sie am 15.10.2019 eine Frist bis zum 18.10.2019 benannten. Dass die grundsätzliche einmonatige Frist bis zum 30.09.2019 aus personellen Gründen nicht haltbar gewesen ist, teilte ich Ihnen am 15.10.2019 mit. In Ihrem Antrag vom 30.08.2019 bitten Sie, Ihnen vorab mitzuteilen, sollten Gebühren erhoben werden. Nach Sichtung der vorhandenen Unterlagen und Schätzung des Aufwandes für die Bearbeitung Ihres Antrages zeigt sich, dass voraussichtlich eine Gebühr von ca. 235 € gemäß § 11 IFG NRW i. V. m. § 1 .VerwGebO IFG NRW, Ziffer 1.2 der Anlage anfallen wird. Diese Gebühr darf in einem Rahmen von 10 bis 500 € erhoben werden, wenn eine umfassende schriftliche Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand erteilt wird. Im vorliegenden Fall hat die Sichtung der vorhandenen Informationen ergeben, dass ein erheblicher Aufwand durch eine Schwärzung von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten vorgenommen werden muss, ein Recherche- und Abstimmungsaufwand vorzunehmen ist sowie mehrere Einwilligungen, insbesondere von anderen Behörden, einzuholen sind. Gemäß § 5 Abs. 3 IFG NRW ist geregelt, dass wenn die Gewährung des Informationszugangs von der Einwilligung einer betroffenen Person abhängig ist, dass diese Einwilligung als verweigert gilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Anfrage durch die öffentliche Stelle vorliegt. Ich bitte Sie, mir vorab Ihre Zusicherung für die Begleichung des anschließenden Gebührenbescheides zu erteilen. Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass ich erst mit der Vorlage Ihrer Zusicherung die Bearbeitung Ihres Antrages fortführen kann. Aus den angeführten Gründen ist die von Ihnen benannte Frist vom 18.10.2019 zur abschließenden Bearbeitung Ihres Antrages nicht haltbar. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in da ich auf meine Email vom 16.10.2019 keine Antwort erhalten habe, gehe ich davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist. Der Vorgang und vorhandene Emails werden vernichtet bzw. gelöscht. Mit freundlichen Grüßen