KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen
Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Alle Unterlagen, die in Bezug auf Aktion zur Abgabe von Fundmunition durch Soldat:innen ohne negative Konsequenzen (Amnestie) vorliegen. Insbesondere Protokolle der Kommandoführung, hierzu ergangene Anweisungen, Listen der abgegebenen Gegenstände und Ermittlungen, die eingeleitet wurden.
Ich beziehe mich hierbei auf die Informationen aus dem Bericht der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bundeswehr-ksk-munition-101.html
Ergebnis der Anfrage
Anfrage wurde abgelehnt (§ 3 IFG).
Hiergegen habe ich Widerspruch erhoben.
Zweite Anfrage gestellt, um eine Aktentitelübersicht zu erhalten: https://fragdenstaat.de/a/223929
Anfrage abgelehnt
-
Datum20. Februar 2021
-
24. März 2021
-
Kosten dieser Information:30,00 Euro
-
3 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, die in Be…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen [#213246]
- Datum
- 20. Februar 2021 11:07
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, die in Bezug auf Aktion zur Abgabe von Fundmunition durch Soldat:innen ohne negative Konsequenzen (Amnestie) vorliegen. Insbesondere Protokolle der Kommandoführung, hierzu ergangene Anweisungen, Listen der abgegebenen Gegenstände und Ermittlungen, die eingeleitet wurden.
Ich beziehe mich hierbei auf die Informationen aus dem Bericht der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bundeswehr-ksk-munition-101.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213246
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/213246/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1550
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom …
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen [#213246]
- Datum
- 22. Februar 2021 13:48
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/-1550
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 20.02.2021 (s.u.)
Seht [geschwärzt],
ich bestätige den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 20.
Februar 2021 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az)
39-22-17/-1550 bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]"
<[geschwärzt]>
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[#[geschwärzt]]
[geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]
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[geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
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[geschwärzt]!
[geschwärzt]
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[geschwärzt]
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[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
meine Informationsfreiheitsanfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ v…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen [#213246]
- Datum
- 30. März 2021 19:03
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
meine Informationsfreiheitsanfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ vom 20.02.2021 (#213246) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 213246
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Kons…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen [#213246]
- Datum
- 12. April 2021 20:21
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ vom 20.02.2021 (#213246) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213246
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/213246/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ [#213246]
- Datum
- 27. April 2021 09:44
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/213246/
Meine Anfrage ist inzwischen mehr als einen Monat verfristet. Auch auf mehrmalige Erinnerungen habe ich keine Reaktion erhalten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 213246.pdf
Anfragenr: 213246
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/213246/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Kons…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ [#213246]
- Datum
- 27. April 2021 09:45
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ vom 20.02.2021 (#213246) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213246
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/213246/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ [#213246]
- Datum
- 28. April 2021 15:16
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 20.02.2021
2. Ihre Emails vom 30.03.2021, 12.04.2021 und 27.04.2021
Sehr Antragsteller/in
ich bedanke mich für Ihre Emails und bedauere die lange Bearbeitungsdauer.
Ursächlich hierfür ist einerseits der Umstand, dass auch innerhalb des
Bundesministeriums der Verteidigung - bedingt durch die besonderen
Erfordernisse im Zusammenhang mit der Corona-Krise - zahlreiche Personen
nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die
Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen, so dass Verzögerungen der
Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem
sorgen bestehende Personalvakanzen und Personalwechsel für weitere
Verzögerungen, so dass über Ihren Antrag leider noch nicht entschieden
werden konnte.
Aktuell steht die Prüfung einer zuständigen Fachabteilung noch aus. Sobald
diese vorliegt, werde ich schnellstmöglich auf Ihr Anliegen zurückkommen
und bitte Sie bis dahin freundlich noch um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 10. Mai 2021 16:01
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Rückmeldung. Zwischenzeitlich habe ich eine Antwort vom BMVg er…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ [#213246] # 25-727/002 II#0109 [#213246]
- Datum
- 10. Mai 2021 16:06
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Rückmeldung. Zwischenzeitlich habe ich eine Antwort vom BMVg erhalten. Meine Vermittlungsanfrage hat sich daher erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213246
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/213246/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Kons…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ [#213246] # 25-727/002 II#0109 [#213246]
- Datum
- 9. Juni 2021 07:31
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ vom 20.02.2021 (#213246) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 78 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213246
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/213246/
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ [#213246] # 25-727/002 II#0109 [#213246]
- Datum
- 10. Juni 2021 14:23
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 20.02.2021
2. Ihre Email vom 09.06.2021 (s.u.)
Sehr Antragsteller/in
ich bedanke mich für Ihre Email vom 09.06.2021 (Bezug 2.) und entschuldige
mich nochmals für lange Bearbeitungsdauer.
Ursächlich hierfür sind die bereits mit meiner Email vom 28.04.2021
dargelegten Umstände, die leider immer noch andauern. Ebenso mussten in
dieser Angelegenheit mehrere Fachabteilungen eingebunden werden, wodurch
es zu weiteren Verzögerungen kam.
Die Prüfungen sind jedoch nun weitgehend abgeschlossen, so dass ich
zuversichtlich bin, Ihren Antrag im Laufe diesen Monats abschließen zu
können.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank, für die Rückmeldung. Ich habe mir den 30.06. zur Wiedervorlage notiert…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ [#213246] # 25-727/002 II#0109 [#213246]
- Datum
- 10. Juni 2021 14:52
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank, für die Rückmeldung. Ich habe mir den 30.06. zur Wiedervorlage notiert.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213246
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/213246/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 20…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ [#213246] # 25-727/002 II#0109 [#213246]
- Datum
- 22. Juni 2021 11:04
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 20.02.2021
Sehr Antragsteller/in
anbei übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer o.g. IFG-Anfrage vorab zur
Kenntnis. Das Original wird Ihnen in den nächsten Tagen auf dem Postweg
zugehen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ [#213246]
- Datum
- 22. Juni 2021 17:40
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
[geschwärzt]
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die gesamten Anfrage abgelehnt wurde mit Verweis auf § 3 Nr. 1 lit. b, g, Nr. 4 IFG. Dabei wurde nicht geprüft, ob zumindest eine teilweise Veröffentlichung in Betracht kommt. Zudem wurde aus meiner Sicht das öffentliche Interesse und die mediale Berichterstattung nicht (ausreichend) berücksichtigt, durch die das Geheimhaltungsinteresse insgesamt einen geringeren Stellenwert erlangt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- 213246.pdf
- 2021-05-10_1-49730_2021.pdf
- 2021-05-10_1-signature.asc
- 2021-06-22_1-BMVgRI139-22-17-1550.pdf
Anfragenr: 213246
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-727/002 II#0109
Sehr Antragstelle…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Fwd: Vermittlung bei Anfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ [#213246] # 25-727/002 II#0109
- Datum
- 23. Juni 2021 11:38
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-727/002 II#0109
Sehr Antragsteller/in
angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
der schriftliche Bescheid ist mir bisher nicht zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen“ [#213246] # 25-727/002 II#0109 [#213246]
- Datum
- 15. Juli 2021 18:42
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
der schriftliche Bescheid ist mir bisher nicht zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213246
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/213246/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Zugegangen am 22.07.2021
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An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen [#213246]
- Datum
- 19. Juli 2021
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
Zugegangen am 22.07.2021
Einschreiben: [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
im Anhang übersende ich Ihnen vorab meinen Widerspruch. Dieser geht Ihnen auch per …
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen [#213246]
- Datum
- 19. Juli 2021 16:45
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
im Anhang übersende ich Ihnen vorab meinen Widerspruch. Dieser geht Ihnen auch per Post zu zu.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- ksk-fundmunition-widerspruch.pdf
Anfragenr: 213246
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/213246/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen [#213246]
- Datum
- 20. Juli 2021 14:48
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 20.02.2021
2. Ihr Widerspruch vom 19.07.2021
Sehr Antragsteller/in
hiermit bestätige ich zunächst den Eingang Ihres digitalen Widerspruchs
vom 19.07.2021.
Bezugnehmend auf Ihre Nachricht vom 15.07.2021 bitte ich Sie um kurze
Rückmeldung, ob mein Bescheid in den letzten Tagen doch bei Ihnen
eingegangen ist. Das Schreiben ist bisher auch nicht zurückgekommen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für die Eingangsbestätigung.
Bis heute ist der Papierbescheid noch nicht bei mir …
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen [#213246]
- Datum
- 20. Juli 2021 14:53
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für die Eingangsbestätigung.
Bis heute ist der Papierbescheid noch nicht bei mir eingegangen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 213246
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
könne Sie mich bitte über den Stand meines Widerspruchs informieren?
Mit freundlic…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen [#213246]
- Datum
- 22. September 2021 18:16
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
könne Sie mich bitte über den Stand meines Widerspruchs informieren?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213246
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/213246/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
R I 1 Az 39-22-17/-1615
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: …
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen [#213246] - Aktentitelübersicht [#223929]
- Datum
- 23. September 2021 14:19
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
R I 1 Az 39-22-17/-1615
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihre Anträge vom 20.02.2021 und 24.06.2021
2. Ihr Widerspruch vom 19.07.2021
Sehr Antragsteller/in
ich danke für Ihre Nachrichten vom 22.09.2021 (s.u.) und bedaure die lange
Bearbeitungsdauer.
Aktuell dauert die Bearbeitung Ihres Widerspruchs noch an, da die internen
Prüfungen noch nicht gänzlich abgeschlossen sind. Gleiches gilt leider
auch für Ihren Antrag vom 24.06.2021.
Ich bitte Sie daher noch um ein wenig mehr Geduld und bedanke mich für Ihr
Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
R I 1 Az 39-22-17/-1615
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: …
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen [#213246] - Aktentitelübersicht [#223929]
- Datum
- 23. September 2021 14:19
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
R I 1 Az 39-22-17/-1615
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihre Anträge vom 20.02.2021 und 24.06.2021
2. Ihr Widerspruch vom 19.07.2021
Sehr Antragsteller/in
ich danke für Ihre Nachrichten vom 22.09.2021 (s.u.) und bedaure die lange
Bearbeitungsdauer.
Aktuell dauert die Bearbeitung Ihres Widerspruchs noch an, da die internen
Prüfungen noch nicht gänzlich abgeschlossen sind. Gleiches gilt leider
auch für Ihren Antrag vom 24.06.2021.
Ich bitte Sie daher noch um ein wenig mehr Geduld und bedanke mich für Ihr
Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen [#213246]; hier: Widerspruch
- Datum
- 19. Oktober 2021 15:04
- Status
- Warte auf Antwort
BMVg
R I 1 Az 39-22-17/-1550
Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 20.02.2021
2. Ihr Widerspruch vom 19.07.2021
Sehr Antragsteller/in
hiermit möchte ich Sie informieren, dass die Bearbeitung Ihres
Widerspruchs aktuell noch andauert. Ich hoffe jedoch, Ihnen im Laufe der
nächsten zwei Wochen den Widerspruchsbescheid übersenden zu können.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
Antrag auf Informationszugang nach § 1 IFG Der Widerspruch wurde abgelehnt. Gestützt wird sich dabei auf die gleic…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang nach § 1 IFG
- Datum
- 4. November 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Widerspruch wurde abgelehnt. Gestützt wird sich dabei auf die gleichen Argumente, wie schon beim Ablehnungsbescheid.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-727/002 II#0109
Sehr Antragstelle…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen" [#213246] # 25-727/002 II#0109
- Datum
- 15. November 2021 09:13
- Status
- Anfrage abgeschlossen
signature.asc
1,2 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-727/002 II#0109
Sehr Antragsteller/in
in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Prüfung meiner Anfrage.
Auch aus meiner Si…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage "KSK: Abgabe von Fundmunition ohne negative Konsequenzen" [#213246] # 25-727/002 II#0109 [#213246]
- Datum
- 15. November 2021 11:43
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Prüfung meiner Anfrage.
Auch aus meiner Sicht ist die Begründung nun hinreichend plausibilisiert. Meine Vermittlungsanfrage hat sich damit also erledigt.
Vielen Dank noch einmal für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 213246
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/213246/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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