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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für das Interesse an unseren Daten zu Kulturdenkmalen, für deren Verarbeitung rechtlich Folgendes gilt: Zu Anfragen nach unseren Daten zu Kulturdenkmalen haben wir uns 2012 mit der obersten Denkmalschutzbehörde (damals Ministerium für Finanzen und Wirtschaft – MFW – heute Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg – WM) abgestimmt, das den Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD, heute Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – LfDI) einbezogen hat. Eine Besprechung im MFW mit dem LfD hat ergeben, dass unsere Daten zu Kulturdenkmalen dem Datenschutz unterfallen. Der frühere Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD, inzwischen Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – LfDI) hat zu folgender seit dem 16.12.2014 geltenden DSchG-Regelung § 3a Landesamt für Denkmalpflege Das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart ist zuständige Behörde für die fachliche Denkmalpflege. Es unterstützt die Denkmalschutzbehörden in allen Angelegenheiten der fachlichen Denkmalpflege bei der Ausführung dieses Gesetzes. Dabei hat es im Rahmen der Vorgaben der obersten Denkmalschutzbehörde insbesondere die Aufgabe, [...] 5. die zentrale denkmalfachliche Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen und das vom Denkmalschutz umfasste kulturelle Erbe des Landes und die Maßnahmen zu seinem Erhalt in der Öffentlichkeit zu vermitteln,[...] unmissverständlich Folgendes im Anhörungsverfahren zur diesbezüglichen DSchG-Änderung angemerkt: "Die Neuregelung ist Aufgabenzuweisungsnorm und keine datenschutzrechtliche Befugnisnorm, die eine weitergehende Verarbeitung personenbezogener Daten zulassen würde. Sie ist keine datenschutzrechtliche Grundlage für die Veröffentlichung von Denkmallisten oder vergleichbaren Daten im Internet." Da es auch anderweitig keine datenschutzrechtliche Grundlage für eine Veröffentlichung unserer Denkmaldaten im Internet gibt, bleibt nichts anderes übrig, als weiter auf eine DSchG-Novellierung zu warten, die eine Veröffentlichung unserer Denkmaldaten im Internet erlaubt. Daraus folgt mit Blick auf inzwischen Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO iVm § 4 LDSG-Neufassung, dass wir grundsätzlich nur insoweit Daten übermitteln dürfen, als es konkret erforderlich ist (z.B. für Planungen zu Investitionsvorhaben). Insoweit ist daher eine pauschale Übermittlung von Daten zu Kulturdenkmalen ohne einen solch konkreten Bedarf in der Regel nicht zulässig. Daher ist uns eine Übermittlung der Daten gem. Ihrer Anfrage nicht möglich. Mit einer Veröffentlichung meiner Antwort unter https://fragdenstaat.de bin ich nicht einverstanden und widerspreche daher einer solchen ausdrücklich. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in beiliegend erhalten Sie ein Schreiben zu Thema. Mit freundlichen Grüßen