Kunstwerke im Bestand

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Projekt:
Kunstwerke im Bestand
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

- eine Auflistung an Kunstwerken in Ihrem Bestand inkl. der Angaben zu Künstler*in und Titel. Sofern vorhanden, bitte ich auch um Angaben zum Wert, Erwerbsdatum, und Aufbewahrungsort


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kunstwerke im Bestand [#30801]
Datum
14. Juni 2018 09:02
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Auflistung an Kunstwerken in Ihrem Bestand inkl. der Angaben zu Künstler*in und Titel. Sofern vorhanden, bitte ich auch um Angaben zum Wert, Erwerbsdatum, und Aufbewahrungsort
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
19. Juni 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

[Eingangsbestätigung]
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Re: Eingangsbestätigung [#30801]
Datum
29. Juli 2018 17:39
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kunstwerke im Bestand“ vom 14.06.2018 (#30801) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 30801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Re: Eingangsbestätigung [#30801]
Datum
16. August 2018 02:25
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kunstwerke im Bestand“ vom 14.06.2018 (#30801) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 30801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 14. Juni 2018
Datum
23. August 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bkamt-kunstwerke.pdf bkamt-kunstwerke.pdf   94,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 14. Juni 2018 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Auflistung an Kunstwerken in Ihrem Bestand inkl. der Angaben zu Künstler*in und Titel. Sofern vorhanden, bitte ich auch um Angaben zum Wert, Erwerbsdatum und Aufbewahrungsort." Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Gründe: I. § 1 Abs. 1 IFG eröffnet gn.mdsätzlich jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ihr Antrag ist jedoch abzulehnen, da Sie mit Ihrem Antrag nur in Erfahrung bringen wollen, wann das Bundeskanzleramt über Ihren Antrag entscheidet und ob das Bundeskanzleramt Ihrem Antrag ganz oder teilweise stattgibt. Sie haben die Übersendung einer Auflistung von Kunstwerken im Rahmen einer sogenannten "IFG-Meisterschaft" nämlich nicht nur beim Bundeskanzleramt sondern auch bei verschiedenen anderen Bundesbehörden beantragt, vgl. https://fragdenstaat.de/aktionen/ifg-me…, wobei es nach Ihren "Spielregeln" nur darauf ankommt, welche Behörde Ihrem Antrag als erste vollständig oder zumindest teilweise stattgibt. Dass Ihnen die mit Ihrem Antrag erfragten Informationen zum Bestand an Kunstwerken im Bundeskanzleramt an sich völlig gleichgültig sind, wird daran deutlich, dass nach Ihren Spielregeln Behörden, die nicht binnen Monatsfrist über Ihren IFG-Antrag entscheiden, "disqualifiziert" werden. Da Sie gar kein Interesse an den erfragten amtlichen Informationen des Bundeskanzleramtes haben, besteht aber auch keine Notwendigkeit für eine entsprechende Sachentscheidung. Ihr Antrag ist daher als unzulässig abzulehnen. II. Gemäߧ 10 Abs. 1 und Abs. 3 IFG in Verbindung mit der lnformationsgebührenverordnung (IFGGebV) vom 2. Januar 2006 fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch - Az.: 13 IFG - 02814- In 2018 / NA 051 - Ihr Bescheid vom 23. August 2018 [#30801]
Datum
9. September 2018 23:54
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

vorab per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren oben genannten Bescheid lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da er Teil der IFG-Meisterschaften war – bei dem das Kanzleramt übrigens den letzten Platz belegt hat. Ein Antrag nach dem IFG ist voraussetzungslos. Es obliegt nicht der Behörde, darüber zu urteilen, ob ein Informationsinteresse genehm ist oder nicht. Wie über Anfragen berichtet wird, ist ebenfalls nicht Sache der Behörde. Ich habe Interesse an den angefragten Informationen und werde diese verwenden, sofern das Kanzleramt sie mir zukommen lässt, wie andere Bundesministerien dies zuvor getan haben. Die Regeln der IFG-Meisterschaften vermögen die Regeln des IFG nicht außer Kraft zu setzen. Sofern Sie meinem Antrag nicht nachkommen, werde ich meinen Auskunftsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 30801 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>