Kurzarbeit für Mitarbeiter in Altersteilzeit

Ich bin in der aktiven Phase der Altersteilzeit. Mein Betrieb ( Daimler ) wird in Folge der Coronakrise wahrscheinlich Kurzarbeit beantragen. Davon soll ich als ATZ-ler laut Betriebsvereinbarung ausgenommen sein. Ist das rechtmässig?

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  • Datum
    19. März 2020
  • Frist
    21. April 2020
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Peter Seifried
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bin in …
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
Peter Seifried
Betreff
Kurzarbeit für Mitarbeiter in Altersteilzeit [#182953]
Datum
19. März 2020 17:09
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bin in der aktiven Phase der Altersteilzeit. Mein Betrieb ( Daimler ) wird in Folge der Coronakrise wahrscheinlich Kurzarbeit beantragen. Davon soll ich als ATZ-ler laut Betriebsvereinbarung ausgenommen sein. Ist das rechtmässig?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Seifried Anfragenr: 182953 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182953 Postanschrift Peter Seifried << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Peter Seifried

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