Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten

Das erwähnte Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18). Das Gutachten müsste vorliegen, da die Abgabefrist am 22. Juli 2019 war.

Erwähnt hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/128/1912849.pdf
Seite 38.

"Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum
vom 29. August 2019

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat ein Kurzgutachten zu Fragen nach einem aus dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) entstehenden Umsetzungsbedarf im deutschen Arbeitsrecht in Auftrag gegeben. Mit der Erstellung wurden Prof. Dr. Volker Rieble und Dr. Stephan Vielmeier beauftragt. Abgabefrist war der 22. Juli 2019."

Ergebnis der Anfrage

Gutachten ist hier: https://docplayer.org/209333385-Gutacht…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. August 2022
  • Frist
    13. September 2022
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das erwähnte Kurz…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten [#256805]
Datum
10. August 2022 12:19
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das erwähnte Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18). Das Gutachten müsste vorliegen, da die Abgabefrist am 22. Juli 2019 war. Erwähnt hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/128/1912849.pdf Seite 38. "Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 29. August 2019 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat ein Kurzgutachten zu Fragen nach einem aus dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) entstehenden Umsetzungsbedarf im deutschen Arbeitsrecht in Auftrag gegeben. Mit der Erstellung wurden Prof. Dr. Volker Rieble und Dr. Stephan Vielmeier beauftragt. Abgabefrist war der 22. Juli 2019."
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 256805 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256805/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten [#256805]
Datum
29. September 2022 14:09
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten“ vom 10.08.2022 (#256805) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 10. August 2022 nach dem…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten [#256805]
Datum
14. Oktober 2022 15:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 10. August 2022 nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen