Kürzung der Liste möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Alle Informationen, Niederschriften, Dokumente, Aufzeichnungen, Handreichungen, Gesprächsnotizen und alle vorhandenen Informationen, die zur Entscheidung geführt haben, die von der deutschen Waffenindustrie bereitgestellte Liste möglicher Waffen um die so genannten schweren Waffen zu kürzen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. April 2022
  • Frist
    28. Mai 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Informatione…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kürzung der Liste möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine [#246987]
Datum
23. April 2022 16:01
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Informationen, Niederschriften, Dokumente, Aufzeichnungen, Handreichungen, Gesprächsnotizen und alle vorhandenen Informationen, die zur Entscheidung geführt haben, die von der deutschen Waffenindustrie bereitgestellte Liste möglicher Waffen um die so genannten schweren Waffen zu kürzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246987/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundeskanzleramt
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zusammenführung der zwei Anfragen https://fragdenstaat.de/anfra…
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
26. April 2022
Status
Warte auf Antwort
Zusammenführung der zwei Anfragen https://fragdenstaat.de/anfrage/kurzu... und https://fragdenstaat.de/anfrage/infor... Der weitere Verlauf der Anfrage wird hier unter https://fragdenstaat.de/anfrage/infor... weitergeführt

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Bundeskanzleramt
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Ablehnung wegen: IFG §§ 3 Nr 1b, 1c, 2, 3b, 4
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
12. Mai 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Ablehnung wegen: IFG §§ 3 Nr 1b, 1c, 2, 3b, 4