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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251175/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) Gesendet: Montag, 13. Juni 2022 08:53 An: Hölz, Rainer (RPT) <[geschwärzt]> Betreff: WG: L 284, Baubeginn in der Hauptstraße in Otterswang [#251175] -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Bisinger, Geraldine (RPT) <[geschwärzt]> Im Auftrag von Regierungspräsidium Tübingen (Poststelle) Gesendet: Montag, 13. Juni 2022 06:38 An: Abteilung 4 (RPT) <[geschwärzt]> Betreff: WG: L 284, Baubeginn in der Hauptstraße in Otterswang [#251175] -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#251175] <[geschwärzt]> Gesendet: Sonntag, 12. Juni 2022 02:49 An: Regierungspräsidium Tübingen (Poststelle) <[geschwärzt]> Betreff: L 284, Baubeginn in der Hauptstraße in Otterswang [#251175] Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Es scheint die Anwohner wurden trotz nachgewiesener Beschwerden und des Bedarfes für Verkehrsberuhigung und Anwohnerschutz nicht informiert und nicht in Planungen einbezogen. Leider ergibt sich ein erweiterter Vorwurf daß keinerlei Schutzmaßnahmen wie Verkehrsberuhigung stattfinden soll. Unter anderem gibt es das Gerücht daß ein an der Straße im Ladenverkauf tätiges Unternehmen keine Radwege an der Straße haben möchte weil dann Autos nicht mehr so einfach an der Straße parken können. Ich erbitte: (1) Alle Unterlagen welche für die Planung/Ausschreibung/Beauftragung der Baumaßnahmen erstellt wurden. Dies beinhaltet auch Besprechungsprotokolle und die Benennung aller Treffen und Vorort Begehungen. Auch erbitte ich inwieweit die Anwohner informiert wurden? (2) Inwieweit wurde die Studie aus 2007 berücksichtigt: Auftraggeber Auftragnehmer Stadt Bad Schussenried Wilhelm-Schussen-Straße 36 [geschwärzt] DR. BRENNER INGENIEURGESELLSCHAFT MBH Beratende Ingenieure VBI für Verkehrs- und Straßenwesen Rathausplatz 2-8 73432 Aalen Telefon (07361) 57 07-0 Telefax (0 73 61) 57 07-77 Internet: www.brenner-ingenieure.de E-Mail: [geschwärzt] Dipl.-Geogr. Dirk Kopperschläger Dipl.-Ing. Torsten Brenner Bearbeiter Aalen, 13. Dezember 2007 (3) Bitte benennen sie mir namentlich die Personen welche in die Planungs- und Baumaßnahmen einbezogen wurden. (4) Welche Rechtsmittel gab und gibt es gegen die aktuell laufenden Baumaßnahmen? (5) Welche Verbesserungen für die Anwohner gegen diese möglicherweise stümperhaft und den Anwohnerschutz verachtenden Baumaßnahmen sind möglich und wie können dieser erreicht werden? Diese Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten benannt sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 251175 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Hallo [geschwärzt], seit meinem letzten Schreiben an Herrn [geschwärzt] zur L 284 OD Bad Schussenried-Otterswang gab es keine Vorgänge und keinen Schriftverkehr mehr mit Herrn [geschwärzt] Das angehängte Schreiben von 2008 war das letzte zur OD von Seiten des Baureferates an die Stadt und von Seiten des Referats 45 das von 2011. Danach also nichts mehr. Davor gab es zu alten Straßenbauamtszeiten wohl mehr - ist aber über 10 Jahre her. Freundliche Grüße Bertram Menner Referatsleiter 45 - Straßenbetrieb und Verkehrstechnik Regierungspräsidium Tübingen Telefon: 07071 - 757-3617 Email: [geschwärzt] Sehr geehrter Herr Pferdt, besten Dank für die umgehende Rückmeldung. Wir stimmen Ihren Vorschlag mit der Stadt Bad Schussenried ab. Die Randeinfassung bleiben in Lage und Höhe unverändert. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing (FH) [geschwärzt] Müller Wasser-Müller Ingenieurbüro GmbH Jarekstraße 7+9 88400 Biberach Tel. 07351/1586-20 Fax. 07351/1586-13 mobil 0162/24296-01 Homepage: www.wm-bc.de Mail: [geschwärzt] Geschäftsführung Dipl.-Ing. Steffen Eckhardt, Dipl.-Ing.(FH) Winfried Eberhard Sitz Biberach Registergericht Ulm Handelsregister HRB 640703 ******************************************************************************** Diese Email enthaelt vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese Email irrtuemlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet. This email may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this email in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorized copying, disclosure or distribution of the material in this email is strictly forbidden. ******************************************************************************** Von: Pferdt, Tobias (RPT) [[geschwärzt]] Gesendet: Donnerstag, 17. Juni 2021 10:32 An: [geschwärzt] Müller <[geschwärzt]> Cc: Münch, Thomas (RPT) <[geschwärzt]> Betreff: AW: L 284 - OD Otterswang - Randeinfassungen Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre heutige Anfrage. Wir nehmen an, dass bei den betroffenen kommunalen Leitungsarbeiten in der L 284, OD Otterswang die Fahrbahnränder (Bordsteine) in Lage und Höhe unverändert bleiben. Ansonsten wäre eine Planung erforderlich, die wir als Straßenbaubehörde des Landes genehmigen müssen. Zur Ausführung der Randeinfassungen können wir Ihnen folgendes mitteilen: Aufgrund der Solidität der Bauweise und der Unterhaltungsfreundlichkeit wünschen wir, dass das Asphaltpaket (Asphalttrag- und Decksicht, ggf. mit Asphaltbinderschicht) auch am stark belasteten Fahrbahnrand in voller Stärke eingebaut wird. Erfahrungsgemäß ist dies wegen der Ausführung des Betonkeils vor Granitpflaster oder Rinnensteinen nicht möglich. Deshalb bilden sich mit der Zeit entlang der Pflasterzeilen am Fahrbahnrand Risse im Asphalt, wie Sie vielleicht auch schon beobachten konnten. Außerdem verursachen Pflasterzeilen einen erhöhten Unterhaltungsaufwand. Nur in entwässerungsschwachen Zonen mit Längsneigungen unter 0,5 % stimmen wir der Anlage eines Rinnensteines oder einer einreihigen Pflasterzeile vor dem Bordstein zu. Aus oben genannten Gründen sollen die Rinnensteine möglichst dick sein und eine Stärke von 12 cm nicht unterschreiten. Als gestalterisches Element sind wir mit 30 cm breiten und 20 cm dicken Granitsteinen vor dem Bordstein einverstanden. Diese Lösung haben wir z. B. in den Ortsdurchfahrten L 277, OD Langenenslingen und L 265, OD Erolzheim gewählt, die allerdings nicht so kurvig wie die OD Otterswang sind. Mit freundlichen Grüßen Tobias Pferdt Sachgebietsleiter Bauentwurf Regierungspräsidium Tübingen Referat 47.2 – Straßenbau Mitte Konrad-Adenauer-Str. 20 72072 Tübingen Dienstsitz | Postanschrift: Panoramastraße 4 89584 Ehingen Telefon: +49 (0) 7391 508-540 Telefax: +49 (0) 7391 508 517 E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: http://www.rp-tuebingen.de<http://www.rp-tuebingen.de/> +++ Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob der Ausdruck dieser E-Mail erforderlich ist +++ Von: [geschwärzt] Müller <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Gesendet: Donnerstag, 17. Juni 2021 08:27 An: Pferdt, Tobias (RPT) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Betreff: WG: L 284 - OD Otterswang - Randeinfassungen Guten Morgen Herr Pferdt, wir hatten an Herrn Münch untenstehene Anfrage gerichtet. Nachdem die Anfrage in Ihre Zunständigkeit fällt, dürfen wir Sie um eine kurze Rückmeldung bitten. Besten Dank Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing (FH) [geschwärzt] Müller Wasser-Müller Ingenieurbüro GmbH Jarekstraße 7+9 88400 Biberach Tel. 07351/1586-20 Fax. 07351/1586-13 mobil 0162/24296-01 Homepage: www.wm-bc.de<http://www.wm-bc.de> Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Geschäftsführung Dipl.-Ing. Steffen Eckhardt, Dipl.-Ing.(FH) Winfried Eberhard Sitz Biberach Registergericht Ulm Handelsregister HRB 640703 ******************************************************************************** Diese Email enthaelt vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese Email irrtuemlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet. This email may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this email in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorized copying, disclosure or distribution of the material in this email is strictly forbidden. ******************************************************************************** Von: Münch, Thomas (RPT) [[geschwärzt]] Gesendet: Donnerstag, 17. Juni 2021 08:16 An: [geschwärzt] Müller <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Cc: Pferdt, Tobias (RPT) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Betreff: AW: L 284 - OD Otterswang - Randeinfassungen Guten Morgen Herr Müller, ich bitte Fragen zur Ausführungsplanung mit meinem Kollegen, Herrn Pferdt, abzustimmen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Münch Regierungspräsidium Tübingen Referat 47.2 – Straßenbau Mitte Konrad-Adenauer-Str. 20 72072 Tübingen Dienstsitz | Postanschrift: Panoramastraße 4 89584 Ehingen Telefon: +49 (0) 7391 508-581 Telefax: +49 (0) 7391 508-517 E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: http://www.rp-tuebingen.de<http://www.rp-tuebingen.de/> Informationen zum Schutz personenbezogener Daten, die das Regierungspräsidium Tübingen verarbeitet, finden Sie auf unserer Internetseite unter: Datenschutz<https://rp.baden-wuerttemberg.de/date...> und im Einzelnen unter: Allgemeine Datenschutzerklärung für die Verwaltungstätigkeit der Regierungspräsidien. ++ Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob der Ausdruck dieser E-Mail erforderlich ist +++ Von: [geschwärzt] Müller <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Gesendet: Donnerstag, 17. Juni 2021 07:42 An: Münch, Thomas (RPT) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Betreff: L 284 - OD Otterswang - Randeinfassungen Guten Morgen Herr Münch, gestern wurde angesprochen, ob in dem Teilabschnitt des Vollausbaus beidseitig ein 3-Zeiler aus Granit (Kleinpflaster, Gesamtbreite ca. 30 cm, Oberfläche gestockt) ausgeführt werden können. Im Ausbaubereich sind beidseitig Rinnenplatten angeordnet, die zum Rückbau vorgesehen sind. Hintergrund hierfür ist eine optische Einschränkung der Fahrbahnbreite, die ggfs. zu einer geringeren Geschwindigkeit führen soll. Vorschlag kam wohl aus den Reihen des Ortschaftsrates. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing (FH) [geschwärzt] Müller Wasser-Müller Ingenieurbüro GmbH Jarekstraße 7+9 88400 Biberach Tel. 07351/1586-20 Fax. 07351/1586-13 mobil 0162/24296-01 Homepage: www.wm-bc.de<http://www.wm-bc.de> Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Geschäftsführung Dipl.-Ing. Steffen Eckhardt, Dipl.-Ing.(FH) Winfried Eberhard Sitz Biberach Registergericht Ulm Handelsregister HRB 640703 ******************************************************************************** Diese Email enthaelt vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese Email irrtuemlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet. This email may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this email in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorized copying, disclosure or distribution of the material in this email is strictly forbidden. ********************************************************************************

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