Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag bezieht sich auf die Übermittlung eines Lageberichtes der Polizeihubschrauberstaffel vom 15. Juli 2021, welcher dem Lagezentrum des Ministerium des Innern und für Sport ausweislich der Presseberichterstattung kurz vor 01:00 Uhr übermittelt wurde. Der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch bezieht sich auf Akten, die den Untersuchungsgegenstand (Drs. 18/1868) zur Flutkatastrophe betreffen. Ihr auf das Landestransparenzgesetz (LTranspG) gestütztes Auskunftsbegehren ist daher unter Berücksichtigung der Regelungen des Untersuchungsausschussgesetzes (UAG) zu bewerten und im Ergebnis abzulehnen. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 5. LTranspG i. V. m. § 24 Abs. 4 UAG sowie § 2 Abs. 3 LTranspG. Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 5 LTranspG soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden und die Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform unterbleiben, soweit und solange (...) ,,die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Anweisung zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung/VSA) Rheinland-Pfalz geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt." Die gewünschte Information unterliegt einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheim haltungs- oder Vertraulichkeitspflicht und zwar der Regelung des § 24 UAG. In § 24 Abs. 4 UAG ist geregelt, wann einer natürlichen Person Akteneinsicht gewährt oder Auskunft aus den Akten erteilt werden darf, wenn die fragliche Information Gegenstand eines Untersuchungsausschuss ist. Hiernach „(kann) einem Rechtsanwalt für eine natürliche oder juristische Person Akteneinsicht gewährt oder Auskunft aus den Akten er teilt werden, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und dadurch der Untersuchungszweck nicht gefährdet erscheint. Die Entscheidung trifft der Untersuchungsausschuss, nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens der Präsident des Landtags. Die Akteneinsicht und die Erteilung der Auskunft sind zu versagen, soweit überwiegend schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit und anderer Personen entgegenstehen." Ihr Auskunftsverlangen erfüllt nicht die vorgenannten Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung. Im Verhältnis zum LTranspG stellt § 24 UAG überdies die speziellere Rechtsgrundlage für Auskunftsansprüche dar. Die Vorschrift regelt Ausnahmen von der Informationspflicht auch nach dem LTranspG bzw. regelt Auskunftsansprüche in Bezug auf Infor mationen, die Bestandteil eines Untersuchungsausschusses sind, abschließend. In Bezug auf den Gegenstand Ihres Auskunftsbegehrens existiert neben dem Auskunftsanspruch nach § 24 Abs. 4 UAG kein weiterer Auskunftsanspruch nach dem LTranspG. Dieses Ergebnis entspricht § 2 Abs. 3 LTranspG. Hiernach gehen, soweit besondere Rechtsvorschriften - hier die Regelungen des UAG - den Zugang zu Informationen, die Auskunftserteilung, die Übermittlung oder die Gewährung von Akteneinsicht regeln, diese Rechtsvorschriften mit Ausnahme des § 29 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) den Bestimmungen des LTranspG vor. Die Voraussetzungen des § 29 VwVfG, der die Akteneinsicht durch Verfahrensbeteiligte regelt, liegen nicht vor bzw. sind nicht dargetan.