Lageberichte der Informationssammelstelle "Kiew"

Anfrage an: Bundeskriminalamt

alle Lageberichte bzw. Lagepapiere der Informationssammelstelle "Kiew" der Staatsschutzabteilung des BKA, wie z.B. hier berichtet: https://www.tagesschau.de/investigativ/…

Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Ergebnis der Anfrage

Der 18. Lagebericht der Informationssammelstelle (BKA Staatsschutz) wurde mit Schwärzungen übersendet. Mittlerweile sind die Informationen drei Monate alt und damit nicht mehr aktuell.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    18. März 2022
  • Frist
    20. April 2022
  • Kosten dieser Information:
    45,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Lageberichte…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Lageberichte der Informationssammelstelle "Kiew" [#243787]
Datum
18. März 2022 16:05
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Lageberichte bzw. Lagepapiere der Informationssammelstelle "Kiew" der Staatsschutzabteilung des BKA, wie z.B. hier berichtet: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ukraine-krieg-in-deutschland-101.html Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243787 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243787/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundeskriminalamt
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
14. April 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1022,8 KB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lageberichte der Informationssammelstelle "Kie…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Lageberichte der Informationssammelstelle "Kiew" [#243787]
Datum
20. April 2022 16:46
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lageberichte der Informationssammelstelle "Kiew"“ vom 18.03.2022 (#243787) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Lageberichte der Informationssammelstelle …
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Lageberichte der Informationssammelstelle "Kiew" [#243787]
Datum
29. April 2022 06:32
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Lageberichte der Informationssammelstelle "Kiew"“ vom 18.03.2022 (#243787) teile ich mit: Trotz der angedrohten Kosten von bis zu 500 Euro halte ich an meinem Antrag fest und bitte aufgrund der aktuellen politischen Diskussion um vordringliche Bearbeitung, da ich aktuell an einem Artikel dazu arbeite. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lageberichte der Informationssammelstelle "Kie…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Lageberichte der Informationssammelstelle "Kiew" [#243787]
Datum
25. Juni 2022 12:39
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lageberichte der Informationssammelstelle "Kiew"“ vom 18.03.2022 (#243787) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 67 Tage überschritten. Ich erwäge jetzt eine Untätigkeitsklage. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundeskriminalamt
Sehr << Antragsteller:in >> der Bescheid in Erledigung ihres Ersuchens wird Ihnen in den nächsten Tage…
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
AW: Lageberichte der Informationssammelstelle "Kiew" [#243787] - 2022-0004890250
Datum
27. Juni 2022 12:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> der Bescheid in Erledigung ihres Ersuchens wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen. Mit freundlichen Grüßen

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Bundeskriminalamt
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG]
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG]
Datum
11. Juli 2022
Status
Anfrage abgeschlossen