Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs [#185392]
Datum
27. April 2020 07:35
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche bisherigen Lagebilder des Gemeinsamen Krisenstabs aus Gesundheits- und Innenministerium - Sämtliche Protokolle der bisherigen Sitzungen des Gemeinsamen Krisenstabs aus Gesundheits- und Innenministerium
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 185392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185392
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs [#185392]
Datum
29. April 2020 12:24
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgese…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs [#185392]
Datum
25. Juni 2020 13:12
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,6 KB


Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, mit dem Sie nach den Lagebildern und Protokollen des Gemeinsamen Krisenstabs aus Gesundheits- und Innenministerium fragen. Ich beabsichtige den Antrag nach § 3 Nummer 4 IFG abzulehnen, da die Lagebilder und Protokolle als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) eingestuft sind. Ablehnungsbescheide versenden wir per Post, damit der für den Lauf der Rechtsmittelfrist relevante Zeitpunkt des Zugangs feststeht. Postalisch versandte Bescheide gelten drei Tage nach Absendung als zugegangen. Sofern Sie einen rechtsmittelfähigen förmlichen Bescheid wünschen, teilen Sie uns bitte eine Adresse mit. Vielen Dank und freundliche Grüße,
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie können den Ablehnungsbescheid gern auch direkt an diese Mailadresse schic…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs [#185392]
Datum
25. Juni 2020 13:53
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie können den Ablehnungsbescheid gern auch direkt an diese Mailadresse schicken, damit ich schnell Widerspruch einreichen kann. Ich gehe davon aus, dass die Einstufung der Berichte aufgehoben werden kann, weil sie keine schutzwürdigen Inhalte enthalten. Außerdem anbei meine Postadresse. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 185392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185392/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie erbeten sende ich Ihnen auch vorab per Mail den Bescheid, der heute postalisch …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Lagebilder und Protokolle des Corona-Krisenstabs [#185392]
Datum
29. Juni 2020 11:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, wie erbeten sende ich Ihnen auch vorab per Mail den Bescheid, der heute postalisch rausgeht. Mit freundlichen Grüßen