Lageso-Prüfbericht
Anfrage an:
Rechnungshof von Berlin
Prüfbericht zur gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der Unterbringung von Asylbewerbern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin.
Anfrage wurde zurückgezogen
-
Datum18. Dezember 2015
-
19. Januar 2016
-
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Günter Bartsch
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie …
An
Rechnungshof von Berlin
Details
- Von
- Günter Bartsch
- Betreff
- Lageso-Prüfbericht [#12209]
- Datum
- 18. Dezember 2015 14:54
- An
- Rechnungshof von Berlin
- Status
- Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Prüfbericht zur gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der Unterbringung von Asylbewerbern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales sowie das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Günter Bartsch
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Günter Bartsch
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Günter Bartsch
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Rechnungshof von Berlin
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.15
Rechnungshof von Berlin
PAG-01.06.07-3/2015
…
- Von
- Rechnungshof von Berlin
- Betreff
- Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.15
- Datum
- 22. Dezember 2015 13:43
- Status
- Warte auf Antwort
Rechnungshof von Berlin
PAG-01.06.07-3/2015
Herr Marcinkowski, PA G 3
Sehr geehrter Herr Bartsch,
zu o. g. Betreff übersende ich Ihnen ein Schreiben vorab per E-Mail zur
Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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Rechnungshof von Berlin
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.2015 Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin
…
- Von
- Rechnungshof von Berlin
- Betreff
- Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.2015
- Datum
- 14. Januar 2016 11:16
- Status
- Warte auf Antwort
Die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin
PAG-01.06.07-3/2015
Herr Marcinkowski, PA G 3
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Sie erhalten ein Schreiben zu o. g. Betreff vorab per E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
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Günter Bartsch
AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.2015 (Geschäftszeichen PAG-01.06.07-3/2015) [#…
An
Rechnungshof von Berlin
Details
- Von
- Günter Bartsch
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.2015 (Geschäftszeichen PAG-01.06.07-3/2015) [#12209]
- Datum
- 25. Januar 2016 14:57
- An
- Rechnungshof von Berlin
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für Ihre Rückmeldung (Geschäftszeichen PAG-01.06.07-3/2015).
Mit der Übermittlung der Zusammenfassung wäre ich zunächst einverstanden. Da ich deren Inhalt nicht kenne, möchte ich mir vorbehalten, zu einem späteren Zeitpunkt die Übersendung des Prüfbericht selbst zu beantragen.
Sofern für die Übermittlung der Zusammenfassung Kosten anfallen, teilen Sie mir die Höhe bitte vorab mit.
Mit freundlichen Grüßen,
Günter Bartsch
Anfragenr: 12209
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Günter Bartsch
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Rechnungshof von Berlin
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.2015, Ihre E-Mail vom 25.1.2016
- Von
- Rechnungshof von Berlin
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.2015, Ihre E-Mail vom 25.1.2016
- Datum
- 11. Februar 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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Rechnungshof von Berlin
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.15 Rechnungshof von Berlin
PA G 3
Sehr geehrter Herr …
- Von
- Rechnungshof von Berlin
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.15
- Datum
- 12. Februar 2016 12:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Rechnungshof von Berlin
PA G 3
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Sie erhalten ein Schreiben zu o. g. Betreff vorab per E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
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Günter Bartsch
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.15 [#12209] Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für …
An
Rechnungshof von Berlin
Details
- Von
- Günter Bartsch
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 18.12.15 [#12209]
- Datum
- 16. März 2016 22:03
- An
- Rechnungshof von Berlin
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für Ihre Nachricht – und bitte entschuldigen Sie die späte Reaktion.
Mit der Übersendung der Zusammenfassung zu den von Ihnen genannten Gebühren bin ich einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen,
Günter Bartsch
Anfragenr: 12209
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Günter Bartsch
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Rechnungshof von Berlin
IFG-Antrag vom 18.12.2015 - Anfragenr. 12209 Sehr geehrter Herr Bartsch,
ich darf Sie darauf hinweisen, dass die…
- Von
- Rechnungshof von Berlin
- Betreff
- IFG-Antrag vom 18.12.2015 - Anfragenr. 12209
- Datum
- 12. April 2016 15:08
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Bartsch,
ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Piratenfraktion des
Abgeordnetenhauses von Berlin heute die Prüfungsmitteilung, zu der Sie
eine zusammenfassende Aktenauskunft nach dem IFG beantragt hatten,
online
(
https://ifg.piratenfraktion-berlin.de/2016/04/12/strukturelles-versagen-des-sozialsenats-das-vernichtende-urteil-der-rechnungspruefung/)
veröffentlicht hat.
Ich bitte um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag angesichts dessen weiter
aufrechterhalten. Die Rücknahme Ihres Antrags würde gemäß § 6 Abs. 1 S.
2 und 3 VGebO Gebühren in Höhe von einem bis fünf Zehnteln der vollen
Gebühr auslösen.
Mit freundlichen Grüßen
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Günter Bartsch
AW: IFG-Antrag vom 18.12.2015 - Anfragenr. 12209 [#12209] Sehr geehrt<< Anrede >>
danke für die Info…
An
Rechnungshof von Berlin
Details
- Von
- Günter Bartsch
- Betreff
- AW: IFG-Antrag vom 18.12.2015 - Anfragenr. 12209 [#12209]
- Datum
- 12. April 2016 21:10
- An
- Rechnungshof von Berlin
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
danke für die Information. Ich ziehe meinen Antrag zurück. Verstehe ich § 6 Abs. VGebO richtig, dass Gebühren nur dann anfallen, wenn mit der Erstellung der Zusammenfassung („sachliche Bearbeitung“) – bereits begonnen wurde? Gegebenenfalls und falls Gebühren von mehr als zwei Zehnteln der vollen Gebühr anfallen, würde ich Sie bitten, mir mitzuteilen inwieweit diese Bearbeitung bereits stattgefunden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Bartsch
Anfragenr: 12209
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Günter Bartsch
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Rechnungshof von Berlin
Antw: AW: IFG-Antrag vom 18.12.2015 - Anfragenr. 12209 [#12209] Sehr geehrter Herr Bartsch,
Ihr Antrag ist sach…
- Von
- Rechnungshof von Berlin
- Betreff
- Antw: AW: IFG-Antrag vom 18.12.2015 - Anfragenr. 12209 [#12209]
- Datum
- 13. April 2016 09:55
- Status
Sehr geehrter Herr Bartsch,
Ihr Antrag ist sachlich soweit bearbeitet, dass Ihr Bescheid und die
Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse Ende dieser Woche hätte versendet
werden können. Der Aufwand ist aber insgesamt als gering einzuschätzen,
so dass die Gebühr nicht höher als zwei Zehntel der vollen Gebühr
ausfallen wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Günter Bartsch
AW: Antw: AW: IFG-Antrag vom 18.12.2015 - Anfragenr. 12209 [#12209] Sehr geehrt<< Anrede >>
Danke. I…
An
Rechnungshof von Berlin
Details
- Von
- Günter Bartsch
- Betreff
- AW: Antw: AW: IFG-Antrag vom 18.12.2015 - Anfragenr. 12209 [#12209]
- Datum
- 23. April 2016 09:27
- An
- Rechnungshof von Berlin
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
Danke. Ich ziehe meinen Antrag zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Bartsch
Anfragenr: 12209
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Günter Bartsch
<< Adresse entfernt >>
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