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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Klingenburg, anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Klingenburg, dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) obliegen in erster Linie die Vorbereitung und Mitwirkung bei gesetzgeberischen Maßnahmen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Dem BMF obliegt nicht die Dienstaufsicht über die Finanzbehörden der Länder. In Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass es Sache der Bundesländer ist, die Steuern festzusetzen und zu erheben. Darunter fallen auch die Maßnahmen der Länder, wie diese den Betriebsprüfungsdienst aufstellen und organisieren. Dem BMF liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob einzelne Bundesländer die personelle Ausstattung des Betriebsprüfungsdienstes mit Blick auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich ausrichten. Das BMF hat ein hohes Interesse an einer effektiven Betriebsprüfung durch die Finanzämter der Länder. Die Prüfungen erfolgen unter Risikogesichtspunkten und nicht schematisch. Großbetriebe werden lückenlos geprüft, andere Betriebe werden unter Risikogesichtspunkten gezielt ausgewählt und geprüft. Die Betriebsprüfung des Bundes nimmt an Außenprüfungen von Konzernen usw. durch die Bundesländer teil. Auch damit wird dem Auftrag, Steuern gleichmäßig zu erheben und festzusetzen, besonders Rechnung getragen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Kennzahl 'Mehrsteuern nach Betriebsprüfungen' in einem Ländervergleich von geringer Aussagekraft für die Arbeitsweise der Betriebsprüfungsdienste der Bundesländer ist, weil die Wirtschaftsstruktur in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist und das Gesamtergebnis dabei stark von einzelnen Steuerprüfungen mit einem besonders hohen steuerlichen Mehrergebnis (regelmäßig bei Größtbetrieben/Konzernen) geprägt wird. Ungeachtet unterschiedlich hoher "Mehrergebnisse" der Betriebsprüfungsdienste der Länder - wird bundeseinheitlich nach gleichen Grundsätzen geprüft. Ich gehe davon aus, dass sich mit dieser Auskunft Ihre E-Mail vom 11. und 13. November 2019 an Referat V B 5 erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

V B 5 - O 1319/19/10001 :068 Ihre Mail vom 25. Dezember 2019 Sehr geehrter Herr Klingenburg, wie Sie am 25. Dezember 2019 mitteilten, sind Sie mit dem Inhalt der Antwort meines Bürgerreferates vom 11. Dezember 2019 nicht einverstanden. Sie sehen eine Zuständigkeit des Bundes für den betroffenen Bereich der Steuerverwaltung und fordern nunmehr einen Nachweis dafür, dass ein Bundesland zu dem von Ihnen unterstellten Vorgehen berechtigt sei. Dass wir nicht Ihrer Ansicht sind, haben Sie der Antwort vom 11. Dezember 2019 entnommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nach den Ihnen dort bereits erteilten Auskünften keinen fortgesetzten Schriftwechsel mit Ihnen über die die Frage führen wollen, ob Ihre Behauptungen und Ansichten zutreffend sind. Auch das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet nicht dazu, zu Ihren Behauptungen und Ansichten Stellung zu nehmen und mit Ihnen eine Diskussion über Rechtsfragen zu führen. Auf das Schreiben vom 11. Dezember 2019 und mein vorausgegangenes Schreiben vom 13. November 2019 nehme ich Bezug. Deshalb gehe ich davon aus, dass Ihr Anliegen nunmehr erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen