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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag in Ihrer E-Mail vom 12.02.2020 an die Staatskanzlei sowie Ihre gleichlautenden Anträge an das Sozial- und Bildungsministerium auf Zuleitung der auf S. 147 des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der UN-Konvention im Land Schleswig-Holstein benannten Handlungskataloge, ergeht folgender Bescheid 1. Der Antrag wird ausgelegt als Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein. 2. Der Antrag wird abgelehnt. 3. Kosten für diesen Bescheid werden nicht erhoben (§ 13 IZG-SH i.V.m. § 2 IZG-SH KostenVO). Begründung: Bei diesem, im Landesaktionsplan auf S. 147 beschriebenen Handlungskatalog eines jeden einzelnen Ressorts handelt es sich nicht um einen gesonderten Katalog, der neben dem Landesaktionsplan aufgestellt und schriftlich fixiert wurde. Vielmehr ist hiermit der Aktions- bzw. Maßnahmenplan eines jeden Ressorts gemeint, in dem die Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammen gefasst wurden, die es nach und nach umzusetzen galt und die Bestandteil des Landesaktionsplanes 1.0 geworden sind. Dieser liegt Ihnen in der im Jahr 2017 veröffentlichten Form vor. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats ab Zugang schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Staatskanzlei, 24105 Kiel, Düsternbrooker Weg 104 einlegen. Ergänzend zum obigen Bescheid gebe ich Ihnen gern nachstehende Information zum weiteren Vorgehen: Die Maßnahmen aller Ressorts wurden evaluiert. Diese Evaluation, aus der hervorgeht, ob und ich welchem Umfang die Maßnahmen umgesetzt wurden, wird derzeit aufbereitet und Bestandteil eines Landtagsberichtes werden, der derzeit erarbeitet wird. Es ist geplant, den Bericht nebst den Evaluationsergebnissen im Juni 2020 dem Landtag zuzuleiten. Im Anschluss daran wird der Bericht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern persönlich unter u.s. Telefonnummer zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen