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Der Südwestfunk berichtete am 20.02.2018 darüber, dass das TZM Mainz vom Landesrechungshof mit Kritik "überschüttet"wurde: https://www.swr.de/swraktuell/rp/mainz/kritik-des-landesrechnungshofs-besonders-in-mainz-geld-verschwendet/-/id=1662/did=21198524/nid=1662/896x1r/index.html und https://rechnungshof.rlp.de/de/veroeffentlichungen/jahresberichte/jahresbericht-2018/nr-10-technologiezentrum-mainz-gmbh/ Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Auslastung der Beschäftigten der TechnologieZentrum Mainz GmbH im Fokus stand. Hintergrund ist, das die Personalaufwendungen des TechnologieZentrums Mainz GmbH stiegen von 2013 bis 2016 um 181 % auf 169.000 €. Dies war im Wesentlichen auf eine Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter zurückzuführen. So waren 2013 eine Vollzeit- und eine Teilzeitkraft beschäftigt, 2016 waren es sechs Mitarbeiter mit Arbeitszeitanteilen von umgerechnet mehr als 3,5 Vollzeitkräften. Bei allen anderen Technologiezentren im Land waren die Personalaufwendungen in dem vorgenannten Zeitraum dem gegenüber rückläufig. Dem Landesrechungshof vorgelegte Unterlagen ließ sich nicht entnehmen, ob der Umfang der Aufgaben die höhere Mitarbeiterzahl einschließlich der damit verbundenen Personalaufwendungen rechtfertigte. Eine Personalbedarfsermittlung mit einer Überprüfung der Auslastung der Beschäftigten war bislang nicht erfolgt. Ich bitte mir in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die Aufwendungen/Zuschüsse der Stadt Mainz für die TZM-Mainz, wie hoch sind die finanziellen und sonstigen Aufwendungen/Zuschüsse der GVG Mainz? 2. Auf welcher Grundlage werden diese Zuschüsse gewährt? 3. Wer bewertet diese Datengrundlage vorab, auf welcher Basis? 4. Wer kontrolliert Erfolg/Mißerfolg dieser Zuwendungen? 5. Ist hier die städtische Revision involviert, wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte den Prüfungsbericht beifügen) und wenn nein, warum wurde oder wird die Revision nicht involviert? 6. Wie wirkt das städtische Beteiligungscontrolling an der Steuerung der TZM, als städtische Tochter, mit und mit welcher Konsequenz (bitte die schriftlichen Unterlagen beifügen)? 7. Die TZM hat einen Aufsichtsrat, wie und in welcher Wiese kommt dieses Gremium seinen Pflichten nach (ich bitte zur Verfügungstellung der Protokolle der Aufsichtsratssitzungen o.g Jahre 2013 bis 2016)? 8. Wie wurde die Stellenbemessung und -bewertung bei der personellen Ausstattung der Personen in Geschäftsführung und Betrieb vorgenommen (http://www.tzmz.de/kontakt/)? 8 a. Wann und wie wurden öffentliche Ausschreibungen zur Besetzung der Stellen vorgenommen (bitte Ausschreibungstexte beifügen)? 8 b. Was waren die fachlichen Kriterien der Stellenbesetzungen und der Grund für die finale Personalauswahl dann? 9. Warum werden zwei städtische Beschäftigte in leitender Position goutiert, was waren die Stellenbesetzungskriterien? 10. Haben die beiden Geschäftsführer eine wissenschaftliche Ausbildung und wenn nein, warum werden keine Fachleute mit wissenschaftlicher Ausbildung in den leitenden Positionen eingestellt ? 11. Im Jahr 2012 gab es Vorwürfe der Stadt Mainz in Bezug auf die damalige Leiterin des TZM und ihrer hauptamtlichen Tätigkeit als Amtsleiterin der Stadt Mainz. Einer der Vorwürfe von Seiten der Stadt war, dass es Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Arbeitszeiten bei der arbeitszeitlichen Überschneidungen beider Tätigkeiten gab. Welches Kontrollinstrument wurde eingeführt, um beim jetzt hauptamtlich bei der Stadt Mainz beschäftigten Geschäftsführer der TZM ähnliche Vorkommnisse auszuschließen? 12. Wie hoch sind die zeitlichen Aufwendungen für den Geschäftsführers pro Monat, wie und vom wem wird das kontrolliert? 13. In diesem Zusammenhang, wie und auf welcher Basis bemisst sich die Höhe der Entlohnung für die nebenamtliche Tätigkeit des Geschäftsführers und wie hoch ist diese?