Landesrecht-bw.de

Anfrage an:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen zum Betrieb der Seite landesrecht-bw.de, den dazugehörigen Verträgen mit der juris GmbH und insbesondere Informationen zur Preisgestaltung für den Zugang zu alten Fassungen des Landesrechts von Baden Württemberg.


Korrespondenz

Von
Mathias Schindler
Betreff
Landesrecht-bw.de [#26401]
Datum
1. Februar 2018 15:25
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zum Betrieb der Seite landesrecht-bw.de, den dazugehörigen Verträgen mit der juris GmbH und insbesondere Informationen zur Preisgestaltung für den Zugang zu alten Fassungen des Landesrechts von Baden Württemberg.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Mathias Schindler
  1. 4 Monate, 2 Wochen her1. Februar 2018 15:25: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Landesrecht-bw.de [#26401]
Datum
1. Februar 2018 15:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schindler, Ihre LIFG-Anfrage vom 01.02.2018 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her1. Februar 2018 15:58: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: LIFG-Antrag Landesrecht-BW
Datum
13. Februar 2018 16:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Vergabeunterlagen... Vergabeunterlagen_LZBW-2015-0020.zip   1,7 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Schindler, mit E-Mail vom 01.02.2018 haben Sie Informationen zum Betrieb des Rechtsinformationsdienstes „Landesrecht Baden-Württemberg“ angefordert. Der Rechtsinformationsdienst wurde im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung 2014 – 2015 für den Betrieb ab Januar 2016 erneut ausgeschrieben. Den Zuschlag hat die juris GmbH erhalten. In der Leistungsbeschreibung ist vorgegeben, dass sich die Auftragnehmerin die allgemein zugänglichen Informationen, insbesondere die jeweiligen Verkündungsblätter, grundsätzlich selbständig beschafft und für die weitere Bearbeitung und elektronische Bereitstellung zuständig ist. Als zusätzliche Unterstützungsleistung werden neue Regelungen auch vor Abdruck in einem Verkündungsblatt von den zuständigen Ressorts per E-Mail an den Auftragnehmer geschickt. Jedoch sind insbesondere die Konsolidierung der Regelungen und die Aufbereitung für den Rechtsinformationsdienst durch die Auftragnehmerin selbst zu gewährleisten. Der Betrieb der Server und Datenbanken erfolgt ebenfalls durch die Auftragnehmerin. Die Ausschreibungsunterlagen sind dem Schreiben beigefügt. Die juris GmbH hat sich im Rahmen des Angebots bereit erklärt, frühere Fassungen im Bürgerservice gegen Entgelt bereit zu stellen. Demnach beträgt das durchschnittliche Entgelt für eine nicht mehr gültige Fassung einer Einzelnorm pro DIN A4-Seite 2,40 €. Bitte beachten Sie, dass aus vergaberechtlichen Gründen sowie mit Blick auf das berechtigte Interesse der Auftragnehmerin an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse keine weiteren Angaben zu Einzelheiten der Verträge gemacht werden können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her13. Februar 2018 16:53: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her3. März 2018 10:50: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse.