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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schindler, Ihre LIFG-Anfrage vom 01.02.2018 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schindler, mit E-Mail vom 01.02.2018 haben Sie Informationen zum Betrieb des Rechtsinformationsdienstes „Landesrecht Baden-Württemberg“ angefordert. Der Rechtsinformationsdienst wurde im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung 2014 – 2015 für den Betrieb ab Januar 2016 erneut ausgeschrieben. Den Zuschlag hat die juris GmbH erhalten. In der Leistungsbeschreibung ist vorgegeben, dass sich die Auftragnehmerin die allgemein zugänglichen Informationen, insbesondere die jeweiligen Verkündungsblätter, grundsätzlich selbständig beschafft und für die weitere Bearbeitung und elektronische Bereitstellung zuständig ist. Als zusätzliche Unterstützungsleistung werden neue Regelungen auch vor Abdruck in einem Verkündungsblatt von den zuständigen Ressorts per E-Mail an den Auftragnehmer geschickt. Jedoch sind insbesondere die Konsolidierung der Regelungen und die Aufbereitung für den Rechtsinformationsdienst durch die Auftragnehmerin selbst zu gewährleisten. Der Betrieb der Server und Datenbanken erfolgt ebenfalls durch die Auftragnehmerin. Die Ausschreibungsunterlagen sind dem Schreiben beigefügt. Die juris GmbH hat sich im Rahmen des Angebots bereit erklärt, frühere Fassungen im Bürgerservice gegen Entgelt bereit zu stellen. Demnach beträgt das durchschnittliche Entgelt für eine nicht mehr gültige Fassung einer Einzelnorm pro DIN A4-Seite 2,40 €. Bitte beachten Sie, dass aus vergaberechtlichen Gründen sowie mit Blick auf das berechtigte Interesse der Auftragnehmerin an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse keine weiteren Angaben zu Einzelheiten der Verträge gemacht werden können. Mit freundlichen Grüßen