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Landesverordnung über die Gebühren der,allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung,(Besonderes Gebührenverzeichnis),Vom 11. Dezember 2001

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Aufforderung zur Mitwirkung nach dem LTranspG, VIG

Guten Tag.

Ich fordere Sie auf mir dezidiert darzulegen was genau an der o.g. Bescheinigung (bzw. dem für die Erstellung erforderlichen Arbeitsaufwand von weniger als EINER Minute), sage und schreibe € 6,-- (zur Erinnerung: das sind „schlappe“ DM 12,--) kostet. Auch die Preise für Personalausweis (€ 28,--) und Reisepass (€ 60,--) kann ich in keiner Weise nachzuvollziehen und erwarte auch hier Aufklärung.
Lediglich für den Fall, dass es sich bei den genannten € 6,-- für <1 Minute Arbeit um die Vergütung Ihrer Mitarbeiter handelt, verzichte ich auf die geforderte Aufklärung. In diesem Fall wollen Sie dieses Schreiben bitte als Initiativbewerbung verstehen und behandeln.

Auf wiederschreiben

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Landesverordnung über die Gebühren der,allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung,(Besonderes Gebührenverzeichnis),Vom 11. Dezember 2001 [#181624]
Datum
28. Februar 2020 16:27
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Aufforderung zur Mitwirkung nach dem LTranspG, VIG Guten Tag. Ich fordere Sie auf mir dezidiert darzulegen was genau an der o.g. Bescheinigung (bzw. dem für die Erstellung erforderlichen Arbeitsaufwand von weniger als EINER Minute), sage und schreibe € 6,-- (zur Erinnerung: das sind „schlappe“ DM 12,--) kostet. Auch die Preise für Personalausweis (€ 28,--) und Reisepass (€ 60,--) kann ich in keiner Weise nachzuvollziehen und erwarte auch hier Aufklärung. Lediglich für den Fall, dass es sich bei den genannten € 6,-- für <1 Minute Arbeit um die Vergütung Ihrer Mitarbeiter handelt, verzichte ich auf die geforderte Aufklärung. In diesem Fall wollen Sie dieses Schreiben bitte als Initiativbewerbung verstehen und behandeln. Auf wiederschreiben Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 181624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/181624 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihr Antrag nach LTranspG - Landesverordnung über die Gebühren (...) [#181624]
Datum
3. März 2020 15:02
Anhänge
Informatio…ragen.pdf Informationspflicht_Brgeranfragen.pdf   86,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail vom 28. Februar 2020, mit der Sie einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach §§ 2 Abs. 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) stellen. Ihr Antrag wird nun bearbeitet. Bitte beachten Sie auch die Informationen gemäß Art. 13, 14 Datenschutzgrundverordnung im Anhang. Mit freundlichen Grüßen

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11.710,69 € von 50.000,00 €
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Landesverordnung über die Gebühren der,allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung,(Besonderes Gebührenverzeichnis),Vom 11. Dezember 2001 [#181624]
Datum
12. März 2020 12:39

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Mail vom 28.02.2020 fordern Sie uns auf darzulegen, was an der o.g. Bescheinigung (…) € 6 (…) kostet. Leider ist Ihrer Anfrage nicht zu entnehmen, auf welche Bescheinigung oder welche Verwaltungsleistung Sie sich beziehen. Auch die Behörde, die die Gebühren erhoben hat, nennen Sie nicht. In dem von Ihnen zitierten Besonderen Gebührenverzeichnis (Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung vom 11. Dezember 2001) sind für mehrere Gegenstände Gebühren von 6,00 € vorgesehen, sodass für uns nicht erkennbar ist, zu welchem der Gegenstände Sie eine Information begehren. Ihre Anfrage kann ohne Präzisierung nicht beantwortet werden. Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, Ihre Anfrage zu präzisieren (§ 11 Abs. 2 LTranspG). Bis zu dieser Präzisierung wird Ihre Anfrage nicht weiterbearbeitet. Bereits jetzt weise ich jedoch darauf hin, dass in der Staatskanzlei voraussichtlich keine Informationen dazu vorliegen, wie sich die Höhe der Gebühr begründet, da hier zu keinem Gegenstand des Besonderen Gebührenverzeichnisses Informationen vorliegen. Die Behörde, die die Gebühren erhoben hat, kann Ihnen hierzu möglicherweise Auskunft geben. Mit freundlichen Grüßen