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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit möchten wir Ihre Fragen hinsichtlich der Nutzung des Luca-Systems durch unsere Behörde beantworten. 1. Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? Ja, unsere Behörde ist gemäß Rahmenvertrag im Land BW seit dem 01.04.2021 an das Luca-System angebunden. Der Kooperationsvertrag des Bundeslandes Baden-Württemberg mit dem Anbieter culture4life läuft Ende März 2022 aus und wird nicht verlängert. https://sozialministerium.baden-wuert... 2. Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? Ja, das Luca-System wurde für Hinweise bzw. Testempfehlungen (Bürgertests) genutzt. 3. Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? Die Kontaktpersonennachverfolgung erfolgt entsprechend dem Landeskonzept. Informationen zum Fall-und Kontaktpersonenmanagement wurde vom Land BW veröffentlicht und sind öffentlich zugänglich gemacht worden. (https://sozialministerium.baden-wuert... und https://www.baden-wuerttemberg.de/de/...). 4. Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3, in den letzten 6 Monaten und wie viele insgesamt via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? Kontaktpersonennachverfolgung via Luca in den letzten 3 Monaten: 0 Kontaktpersonennachverfolgung via Luca in den letzten 6 Monaten: 1 5. Ist - Ihrem Kenntnisstand nach - eine weitere Nutzung des Luca-Systems durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? Eine weitere Nutzung des Luca-Systems durch das Bundesland Baden-Württemberg ist nicht vorgesehen (https://sozialministerium.baden-wuert...). Wir ziehen keinen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht. 6. Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? Eine Nutzung von Luca Connect wäre in unserem Amt derzeit möglich. 7. Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features wurden von uns nicht genutzt. 8. War/ist Ihre Behörde bzw. Ihr Land-/Stadtkreis Modellregion bei der Implementierung von Luca? Nein, unser Landkreis war keine Modellregion bei der Implementierung von Luca. 9. Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 88400, 88416, 88422, 88427, 88430, 88433, 88436, 88437, 88441, 88444, 88447, 88448, 88450, 88451, 88453, 88454, 88456, 88457, 88459, 88471, 88477, 88480, 88483, 88484, 88486, 88487, 88489, 88499, 88515, 88521, 88524, 88525, 88527 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten? Siehe Frage 3.) Mit freundlichen Grüßen