Landratsamt Bodenseekreis: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde

Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:
- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?
- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)?
- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?
- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?
- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?
- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?
- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?

(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)

Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 78354, 88045, 88046, 88048, 88069, 88074, 88079, 88085, 88090, 88094, 88097, 88099, 88633, 88662, 88677, 88682, 88690, 88693, 88696, 88697, 88699, 88709, 88718, 88719 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Februar 2022
  • Frist
    9. März 2022
  • 0 Follower:innen
Sebastian Fuhrmann
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen …
An Landratsamt Bodenseekreis - Gesundheitsamt Details
Von
Sebastian Fuhrmann
Betreff
Landratsamt Bodenseekreis: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde [#240196]
Datum
7. Februar 2022 10:26
An
Landratsamt Bodenseekreis - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? - Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? (bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!) Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 78354, 88045, 88046, 88048, 88069, 88074, 88079, 88085, 88090, 88094, 88097, 88099, 88633, 88662, 88677, 88682, 88690, 88693, 88696, 88697, 88699, 88709, 88718, 88719 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann Anfragenr: 240196 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240196/ Postanschrift Sebastian Fuhrmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Fuhrmann

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Landratsamt Bodenseekreis - Gesundheitsamt
Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 7. Februar 2022 Das G…
Von
Landratsamt Bodenseekreis - Gesundheitsamt
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 7. Februar 2022
Datum
1. März 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Bodenseekreis ist derzeit an das Luca-System angebunden. Als Pilotregion hat der Landkreis Bodenseekreis ab März 2021 an einer Testphase der Luca-App teilgenommen. Gemäß einem Kooperationsvertrag zwischen der Betreiberfirma Culture4Life GmbH und dem Landratsamt Bodenseekreis vom 26.03.2021 flossen Daten aus der Luca-App in das Kontaktpersonenmanagement des Gesundheitsamtes ein. Der Kooperationsvertrag wurde zum 31 .08.2021 gekündigt, weil das Land Baden-Württemberg einen Rahmenvertrag mit der Firma Culture4Life GmbH abgeschlossen hatte und darüber alle Gesundheitsämter an das Luca-System angebunden wurden. Dieser Rahmenvertrag wurde seitens des Landes Baden-Württemberg zum 31.03.2022 gekündigt. Das Land Baden-Württemberg entscheidet darüber, ob und in welcher Weise personenbezogene Daten, die über das Luca-System erhoben wurden, zum Kontaktpersonenmanagement in den Gesundheitsämtern herangezogen werden. Ferner obliegt es der Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und auch die Nutzer der Luca-App entsprechend zu informieren. Das Gesundheitsamt nutzt die über die Luca-App erhobenen Daten zum Kontaktpersonenmanagement (Ermittlung von Kontaktpersonen sowie Kontaktnachverfolgungen). In den letzten sechs Monaten wurde eine Kontaktpersonennachverfolgung aus dem Luca-System durchgeführt. Wie oben bereits ausgeführt hat das Land Baden-Württemberg den Rahmenvertrag mit der Betreiberfirma der Luca-App gekündigt. In § 3 Nr. 3 LIFG ist definiert, dass unter dem Begriff der amtlichen Informationen alle bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandenen Aufzeichnungen zu subsumieren sind. Planungen und zukünftige Vorgehensweisen, die nicht zu einer endgültigen Festlegung des Behördenwillens geführt haben, fallen nicht unter den Begriff der amtlichen Information, weshalb wir zu Ihrer Frage, ob wir einen eigenen Vertrag bezüglich des Luca-Systems in Betracht ziehen, keine Information erteilen werden. Eine Nutzung des Features „Luca Connect" ist in unserem Gesundheitsamt nicht möglich und wurde damit auch in der Vergangenheit nicht genutzt. Die auf der Website des Luca-Systems genannten Postleitzahlen aus dem Gebiet des Bodenseekreises wurden aufgrund der Nutzung des vom Land Baden-Württemberg abgeschlossenen Rahmenvertrags mit der Firma Culture4Life GmbH veröffentlicht. Das Landratsamt Bodenseekreis hat gegenüber dem Landkreistag um Klärung gebeten, wie der Ausstieg aus dem LucaSystem und auch die Löschung der Postleitzahlen erfolgen wird, aber auch hier obliegt es letztendlich der Landesregierung, den Ausstieg aus der Nutzung des Luca-Systems abzuwickeln.