Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Bodenseekreis ist derzeit an das Luca-System angebunden. Als Pilotregion hat der Landkreis Bodenseekreis ab März 2021 an einer Testphase der Luca-App teilgenommen. Gemäß einem Kooperationsvertrag zwischen der Betreiberfirma Culture4Life GmbH und dem Landratsamt Bodenseekreis vom 26.03.2021 flossen Daten aus der Luca-App in das Kontaktpersonenmanagement des Gesundheitsamtes ein. Der Kooperationsvertrag wurde zum 31 .08.2021 gekündigt, weil das Land Baden-Württemberg einen Rahmenvertrag mit der Firma Culture4Life GmbH abgeschlossen hatte und darüber alle Gesundheitsämter an das Luca-System angebunden wurden. Dieser Rahmenvertrag wurde seitens des Landes Baden-Württemberg zum 31.03.2022 gekündigt. Das Land Baden-Württemberg entscheidet darüber, ob und in welcher Weise personenbezogene Daten, die über das Luca-System erhoben wurden, zum Kontaktpersonenmanagement in den Gesundheitsämtern herangezogen werden. Ferner obliegt es der Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und auch die Nutzer der Luca-App entsprechend zu informieren. Das Gesundheitsamt nutzt die über die Luca-App erhobenen Daten zum Kontaktpersonenmanagement (Ermittlung von Kontaktpersonen sowie Kontaktnachverfolgungen). In den letzten sechs Monaten wurde eine Kontaktpersonennachverfolgung aus dem Luca-System durchgeführt. Wie oben bereits ausgeführt hat das Land Baden-Württemberg den Rahmenvertrag mit der Betreiberfirma der Luca-App gekündigt. In § 3 Nr. 3 LIFG ist definiert, dass unter dem Begriff der amtlichen Informationen alle bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandenen Aufzeichnungen zu subsumieren sind. Planungen und zukünftige Vorgehensweisen, die nicht zu einer endgültigen Festlegung des Behördenwillens geführt haben, fallen nicht unter den Begriff der amtlichen Information, weshalb wir zu Ihrer Frage, ob wir einen eigenen Vertrag bezüglich des Luca-Systems in Betracht ziehen, keine Information erteilen werden. Eine Nutzung des Features „Luca Connect" ist in unserem Gesundheitsamt nicht möglich und wurde damit auch in der Vergangenheit nicht genutzt. Die auf der Website des Luca-Systems genannten Postleitzahlen aus dem Gebiet des Bodenseekreises wurden aufgrund der Nutzung des vom Land Baden-Württemberg abgeschlossenen Rahmenvertrags mit der Firma Culture4Life GmbH veröffentlicht. Das Landratsamt Bodenseekreis hat gegenüber dem Landkreistag um Klärung gebeten, wie der Ausstieg aus dem LucaSystem und auch die Löschung der Postleitzahlen erfolgen wird, aber auch hier obliegt es letztendlich der Landesregierung, den Ausstieg aus der Nutzung des Luca-Systems abzuwickeln.