Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:
- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? Antwort: Seit April 2021 bis dato.
- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? Antwort: Kontaktpersonennachverfolgung und Information.
- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? Antwort: Ob die App genutzt wird entscheidet sich im Einzelfall. Inwiefern eine weitere kostenlose Nutzung der App auch ohne Subvention durch das Land Baden-Württemberg möglich bleibt, ist derzeit noch unklar. Ein wesentlicher Nutzen der App besteht/bestand u. E. in der Erleichterung der Personenerfassung in Einrichtungen, in denen diese gesetzlich vorgeschrieben ist.
- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? Antwort: Hierüber wird nicht gesondert Buch geführt. Es handelt sich um wenige Einzelfälle.
- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? Antwort: Nein. Derzeit unklar. Siehe: https://sozialministerium.baden-wuertte…
- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? Antwort: Ja.
- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Antwort: Hierüber wird nicht gesondert Buch geführt. Es handelt sich um wenige Einzelfälle.
Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 70629, 70771, 70794, 72622, 72631, 72636, 72639, 72644, 72649, 72654, 72655, 72657, 72658, 72660, 72663, 72664, 72666, 72667, 72669, 73207, 73230, 73235, 73240, 73249, 73252, 73257, 73262, 73265, 73266, 73268, 73269, 73271, 73272, 73274, 73275, 73277, 73666, 73669, 73728, 73730, 73732, 73733, 73734, 73760, 73765, 73770, 73773, 73776, 73779 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten? Antwort: Ob die App vom Gesundheitsamt genutzt wird, entscheidet sich aufgrund der Umstände des Einzelfalls. Ein wesentlicher Nutzen der App besteht/besatnd u. E. in der Erleichterung der Personenerfassung in Einrichtungen, in denen diese gesetzlich vorgeschrieben ist/war. Das Risiko einer Exposition kann im Einzelfall besser durch Nutzung der CWA abgebildet werden.