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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Fuhrmann, anbei die gewünschten Informationen aufgrund Ihres Antrags auf Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz: - Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? Das Gesundheitsamt ist an das Luca-System seit April 2021 angebunden. Die Nutzungsdauer orientiert sich am Kooperationsvertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Anbieter culture4life. Nach aktuellem Stand endet der Nutzungsvertrag Ende März 2022. - Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? Das Luca-System ist grundsätzlich nur für die Kontaktpersonenermittlung konzipiert. - Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? Anfang September 2021 hat das Land Baden-Württemberg einen Strategiewechsel bei der Kontaktpersonennachverfolgung vorgenommen. Das örtliche Gesundheitsamt entscheidet über die Kontaktpersonennachverfolgung in Einzelfällen. - Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3, in den letzten 6 Monaten und wie viele insgesamt via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? Es gab 2 Fälle, in denen aufgrund der über Luca gemeldeten Daten eine Kontaktpersonennachverfolgung stattfand. - Ist - Ihrem Kenntnisstand nach - eine weitere Nutzung des Luca-Systems durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? Das Land Baden-Württemberg hat mit Pressemitteilung vom 26.01.2022 mitgeteilt, dass der Kooperationsvertrag mit dem Anbieter culture4life Ende März ausläuft und nicht verlängert wird. Ein Vertag des Landkreises mit dem Anbieter wird derzeit nicht in Betracht gezogen. - Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? Nein. - Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Wird nicht genutzt. - War/ist Ihre Behörde bzw. Ihr Land-/Stadtkreis Modellregion bei der Implementierung von Luca? Nein. Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 74405, 74420, 74423, 74424, 74426, 74427, 74429, 74507, 74523, 74532, 74535, 74538, 74541, 74542, 74544, 74545, 74547, 74549, 74564, 74572, 74575, 74579, 74582, 74585, 74586, 74589, 74592, 74594, 74595, 74597, 74599 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten? Die Kontaktpersonenermittlung wird derzeit nur noch in Einzelfällen durchgeführt - siehe oben. Mit freundlichen Grüßen