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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags nach LIFG. Ihr Antrag ist bei uns am 8. Februar 2022 eingegangen. Wir werden fristgerecht darüber entscheiden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 08.02.2022 haben Sie bei unserer Behörde einen Antrag nach Landesinformationsfreiheitsgesetz gestellt. Im Folgenden erhalten Sie die beantragten Informationen: 1. Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann? Ja. Das Gesundheitsamt Waldshut wurde im Zuge des flächendeckenden Roll-Outs in Baden-Württemberg an das Luca-System angebunden. Der Vertrag läuft Ende März 2022 aus. Näheres zum Ausstieg des Landes Baden-Württemberg finden Sie in der Pressemitteilung vom 26.01.2022: https://sozialministerium.baden-wuert... 1. Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, "Warnungen", ...)? Die Luca-App wird grundsätzlich für die Kontaktpersonennachverfolgung genutzt. Allerdings erfolgt diese nach den Vorgaben des Landes und daher derzeit aufgrund der hohen Inzidenz in der Regel nur noch im Rahmen von Ausbruchsgeschehen und bei Betroffenheit vulnerabler Bevölkerungsgruppen (z.B. Pflegeheimen) und nicht bei vereinzelten Infektionsfällen. 1. Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden? Nein. Die Pflicht zur Datenerfassung ergibt sich weiterhin aus den dafür maßgeblichen Verordnungen. Das Land hat die Kriterien der Kontaktpersonennachverfolgung kommuniziert, und auch wir weisen auf unserer Homepage auf den Umfang von Kontaktpersonennachverfolgung und Kommunikation mit Betroffenen hin. 1. Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)? Das Gesundheitsamt hat keine Datenabfragen über Luca gemacht. 1. Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht? Nach unseren Informationen verlängert das Land Baden-Württemberg die Nutzung von Luca nicht über den 31.03.22 hinaus. Nähere Anfragen sind beim Sozialministerium zu stellen. Ein eigener Vertrag ist nicht vorgesehen. 1. Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich? Wir gehen davon aus, dass zum 31.03.22 - spätestens aber nach einer gewissen Übergangszeit danach - eine Nutzung durch unser Amt nicht mehr möglich sein wird. 1. Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt? Der Chat-Dienst Luca Connect wird von uns nicht genutzt. 1. Die Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 79664, 79682, 79713, 79725, 79730, 79733, 79736, 79737, 79761, 79771, 79774, 79777, 79780, 79787, 79790, 79793, 79798, 79801, 79802, 79804, 79805, 79807, 79809, 79837, 79848, 79862, 79865, 79872, 79875, 79879 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten? Siehe Antwort zu Frage Nr. 2. Mit freundlichen Grüßen