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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben Sich mit E-Mail vom 25.07.2019 mit der Bitte an uns gewendet, Ihnen ein "Lärmgutachten für die B 8 in Schwarzenbruck" zukommen zu lassen. Das für die B 8 im Landkreis Nürnberger Land zuständige Staatliche Bauamt Nürnberg führt seit Jahren Maßnahmen der Lärmsanierung in Schwarzenbruck durch. Grundlage dieser Maßnahmen sind lärmtechnische Untersuchungen, die wir Interessenten gerne zur Verfügung stellen können. Da es lärmtechnische Untersuchungen sowohl für Ochenbruck als auch für Pfeifferhütte gibt, bitte ich Sie uns mitzuteilen, welche Untersuchung sie haben möchten. Wir werden Ihnen diese als pdf-Datei zuschicken. Sollten Sie Erläuterungen zu den Berechnungen wünschen, darf ich Sie an die Kolleginnen und Kollegen am Staatlichen Bauamt Nürnberg verweisen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in um das Ganze abzukürzen, habe ich Ihre Anfrage jetzt direkt an das Bauamt Nürnberg weitergeleitet. Sie werden die gewünschten Unterlagen in Kürze erhalten. Ich weiß, dass wir etwas im Verzug sind, bitte aber dennoch für Ihr Verständnis, dass auch bei uns und im Bauamt etliche Mitarbeiter/innen derzeit im Urlaub sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre E-Mail umgehend an das Bauamt weitergeleitet und auch den dortigen Bauamtsleiter geben, sich persönlich darum zu kümmern, dass Ihnen die Unterlagen im Laufe dieser Woche zugeleitet werden (was er mir auch zugesagt hat). Wegen der erforderlichen Anonymisierung personenbezogener Daten können Ihnen die Untersuchungen nicht in der dem Bauamt derzeit vorliegenden Fassung zugesandt werden. Bedauerlicher Weise ist Ihre erste Anfrage bei uns übersehen worden und liegen geblieben (sowas kommt zwar selten, aber halt dann doch mal vor). Erst durch Ihre Nachfrage sind wir darauf aufmerksam geworden. Insofern kann ich mich für dieses Versehen nur entschuldigen. Auch wir sind daran interessiert, Bürgeranfragen möglichst schnell zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie im Auftrag von Herrn Weywadel die gewünschten lärmtechnischen Untersuchungen für die B 8 in Ochenbruck und Pfeifferhütte. In den beiden Ortsdurchfahrten ist lärmarmer Asphalt verbaut, dieser ist bereits in den Berechnungen mit DStrO = -3 dB(A) berücksichtigt. Die Berücksichtigung des lärmarmen Asphaltes mit -3 dB(A) gilt nur in Kombination mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h. Anbei die Erklärung der Spalten: - GW,T/N = Grenzwert für die Lärmsanierung Tag und Nacht - Lr ,T/N = Lärmpegel berechnet Tag und Nacht - Lr, diff,T/N = vorhandene Grenzwertüberschreitung Tag und Nacht Grundsätzlich gilt es hinsichtlich des Lärmschutzes rechtlich zwischen der Lärmvorsorge und Lärmsanierung zu unterscheiden. Die Lärmvorsorge greift beim Bau (Neubau) oder der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen (§§ 41-43 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) i. V. m. 16. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung)). Beim Überschreiten definierter Grenzwerte wird ein Anspruch auf Lärmvorsorge ausgelöst. Die Lärmvorsorge ist hier nicht einschlägig. Die Lärmsanierung behandelt den Lärmschutz an bestehenden Straßen - wie hier an der B8. Gemäß den „Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen“ (VLärmSchR 97) können an bestehenden Bundesfernstraßen auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen Lärmsanierungsmaßnahmen als freiwillige Leistung durchgeführt werden. Dies setzt voraus, dass der Beurteilungspegel den entsprechenden, im Bundeshaushalt festgelegten Grenzwert übersteigt. Bei der Lärmsanierung kommen aktive Lärmschutzmaßnahmen (Maßnahmen an der Straße) - wie bereits erfolgt - und passive Lärmschutzmaßnahmen (Maßnahmen an der baulichen Anlage) in Betracht. Mit freundlichen Grüßen