Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
10,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- die vollständigen Lärmgutachten zu B-Plänen F12, F12a sowie F12b


Korrespondenz

Von
Frank Elberzhagen
Betreff
Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b [#11104]
Datum
19. August 2015 21:39
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die vollständigen Lärmgutachten zu B-Plänen F12, F12a sowie F12b
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Gegebenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen
  1. 3 Jahre, 11 Monate her19. August 2015 21:39: Frank Elberzhagen hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr gesendet.
Von
Frank Elberzhagen
Betreff
AW: Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b [#11104]
Datum
31. August 2015 23:09
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir bitte den Status der Anfrage mitteilen? Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen Anfragenr: 11104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 10 Monate her31. August 2015 23:09: Frank Elberzhagen hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr gesendet.
Von
Frank Elberzhagen
Betreff
AW: AW: Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b [#11104]
Datum
7. September 2015 10:12
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir bitte den Status der Anfrage mitteilen? Mit freundlichen Grüßen, Frank Elberzhagen Anfragenr: 11104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 10 Monate her7. September 2015 10:12: Frank Elberzhagen hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Betreff
AW: AW: Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b [#11104]
Datum
7. September 2015 17:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Elberzhagen , in der letzten Woche hatten Sie eine Einsicht gem. Informationsfreiheitsgesetz in den Bauantrag "Max-Halbach-Straße". Ihre neue Anfrage ist nunmehr zur Beantwortung vom Kommunikationscenter der Stadt Mülheim an das Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht weitergeleitet worden. Dem neuen Antrag kann ich entnehmen, dass nunmehr nicht mehr der Bauantrag, sondern die Lärmgutachten der rechtsverbindlichen Bebauungspläne F12 a und F 12b von Interesse sind. Ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan mit der Bezeichnung F12 existiert nicht, sondern "nur " der Bebauungsplan F12a und für den räumlichen Bereich der Max-Halbach-Straße der Bebauungsplan F12b. Um Ihnen kurzfristig die Möglichkeit einer Einsichtnahme in die umweltrelevanten Daten zu ermöglichen (Lärmgutachten), bitte ich den Antrag entsprechend zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 10 Monate her7. September 2015 17:55: Nachricht von Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr erhalten.
Von
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Betreff
AW: AW: Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b [#11104]
Datum
7. September 2015 18:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Elberzhagen , ihre Anfrage ist zur Beantwortung vom Kommunikationscenter der Stadt Mülheim an das Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht weitergeleitet worden. In der letzten Woche hatten Sie eine Einsicht gem. dem Informationsfreiheitsgesetz in den Bauantrag "Max-Halbach-Strasse". >
  1. 3 Jahre, 10 Monate her7. September 2015 18:10: Nachricht von Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr erhalten.
Von
Frank Elberzhagen
Betreff
AW: AW: AW: Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b [#11104]
Datum
8. September 2015 12:14
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Bitte gewähren Sie mir Einscht in die vollständigen Lärmgutachten der Bebauungspläne F12a und F12b. Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen Anfragenr: 11104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank Elberzhagen << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 10 Monate her8. September 2015 12:14: Frank Elberzhagen hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Betreff
AW: AW: AW: Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b [#11104]
Datum
9. September 2015 10:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Elberzhagen, gerne gewähren wir Ihnen in der kommenden Woche während unserer Dienstzeiten Einsicht in die Lärmgutachten der Bebauungspläne F 12a und F 12b. Unsere Dienstzeiten sind in der kommenden Woche wie folgt: Montag bis Mittwoch: 7.30 Uhr - 15.30 Uhr Donnerstag: 8.00 Uhr - 17.00 Uhr Freitag: 8.00 Uhr - 12.30 Uhr Ich bitte Sie, uns eine kurze Rückmeldung zu geben, wann Sie zur Einsichtnahme vorbeikommen möchten, damit wir im Vorfeld die Unterlagen bereit stellen können. Sollte sich nach der Einsichtnahme Ihrerseits Gesprächsbedarf ergeben, können Sie dann gerne noch einen gesonderten Gesprächstermin vereinbaren. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 10 Monate her9. September 2015 10:10: Nachricht von Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr erhalten.
Von
Frank Elberzhagen
Betreff
AW: AW: AW: AW: Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b [#11104]
Datum
21. September 2015 16:46
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte scannen Sie die Lärmgutachten ein und lassen sie mir per Email zukommen. Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen Anfragenr: 11104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 9 Monate her21. September 2015 16:46: Frank Elberzhagen hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr gesendet.
  2. 3 Jahre, 9 Monate her22. September 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr
Betreff
AW: AW: AW: AW: Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b [#11104]
Datum
25. September 2015 11:51

Sehr geehrter Herr Elberzhagen, Sie baten darum, Ihnen die eingescannten Gutachten zu den Bebauungsplänen F 12a und F 12b per E-Mail zukommen zu lassen. Für das Einscannen und Verschicken der Gutachten wird Ihnen eine Gebühr von 84,90 € (Grundgebühr für zwei Akten = 70 € + 0,10 € pro einzuscannende Seite (149 Seiten)) in Rechnung gestellt. Falls Sie unter diesen Voraussetzungen dennoch eine Zusendung der Unterlagen einer Einsichtnahme vorziehen, bitte ich Sie um eine kurze Rückmeldung mit Übersendung Ihrer Postadresse für den Gebührenbescheid. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 9 Monate her25. September 2015 11:52: Nachricht von Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr erhalten.
Von
Frank Elberzhagen
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b [#11104]
Datum
29. September 2015 16:08
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrt<< Anrede >> ja, bitte senden Sie mir die Unterlagen zu. Ich möchte jedoch anregen, die Gebührenstruktur zu überdenken. Die Gebührenordnung zum IFG NRW sieht keine Pauschale auf Basis der Anzahl der Aktenordner vor. Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen Anfragenr: 11104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 9 Monate her29. September 2015 16:08: Frank Elberzhagen hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr gesendet.
Von
Frank Elberzhagen
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: AW: Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b [#11104]
Datum
5. Oktober 2015 11:31
An
Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Lärmgutachten zu den B-Plänen F12, F12a sowie F12b" vom 19.08.2015 (#11104) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen Anfragenr: 11104 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 9 Monate her5. Oktober 2015 11:31: Frank Elberzhagen hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Mülheim an der Ruhr gesendet.
  2. 3 Jahre, 5 Monate her15. Februar 2016 13:24: Frank Elberzhagen hat Kosten in Höhe von 10.0 für diese Anfrage angegeben.