Lärmschutz-Richtlinie / Tempo 30 in Dudenhofen

- welche Lärmschutz-Richtlinie gilt aktuell für die Anordnung von Tempo 30 auf Landesstraßen innerorts (wie z.B. die Landauer Str. in Dudenhofen)? Wie hoch darf die Lärmbelastung in db(A) sein?
- Sind die Werte der schalltechnischen Untersuchung für die Landauer Straße (aus 2018) so hoch, dass Tempo 30 dort angeordnet werden kann?
- Hat die Verbandsgemeinde Dudenhofen einen Antrag auf Tempo 30 für die Landauer Straße in Dudenhofen gestellt?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. März 2022
  • Frist
    12. April 2022
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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - welche Lärms…
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Betreff
Lärmschutz-Richtlinie / Tempo 30 in Dudenhofen [#242971]
Datum
10. März 2022 17:24
An
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- welche Lärmschutz-Richtlinie gilt aktuell für die Anordnung von Tempo 30 auf Landesstraßen innerorts (wie z.B. die Landauer Str. in Dudenhofen)? Wie hoch darf die Lärmbelastung in db(A) sein? - Sind die Werte der schalltechnischen Untersuchung für die Landauer Straße (aus 2018) so hoch, dass Tempo 30 dort angeordnet werden kann? - Hat die Verbandsgemeinde Dudenhofen einen Antrag auf Tempo 30 für die Landauer Straße in Dudenhofen gestellt?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242971/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Datum
10. März 2022 17:24
Status
Warte auf Antwort

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Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre u. a. Anfrage, zu der wir wie folgt Stellung nehmen: - Welche Lär…
Von
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Lärmschutz-Richtlinie / Tempo 30 in Dudenhofen [#242971] - LTranspG
Datum
28. März 2022 11:47
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre u. a. Anfrage, zu der wir wie folgt Stellung nehmen: - Welche Lärmschutz-Richtlinie gilt aktuell für die Anordnung von Tempo 30 auf Landesstraßen innerorts (wie z.B. die Landauer Str. in Dudenhofen)? Wie hoch darf die Lärmbelastung in db(A) sein? Für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen ausschlaggebend sind nicht die Orientierungswerte der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV), sondern die Beurteilungspegel der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV); da eine Abwägung gegenüber der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße erfolgen muss. Dies ist für Rheinland-Pfalz in der Handreichung des Ministeriums des Inneren, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz (ISIM) in der Fassung vom 3. Februar 2016 zusammengefasst. Dort sind die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen 1990 (RLS 90) als Berechnungsmodell vorgegeben. Zwischenzeitlich wurden die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen 2019 (RLS 19) zur Anwendung bei Straßenbaumaßnahmen eingeführt, nicht jedoch für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen. Die Lärmschutz-Richtlinien-StV und Handreichung wurde dahingehend bewusst noch nicht überarbeitet, weshalb zur Beurteilung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen weiterhin die RLS 90 heranzuziehen ist. Für Rheinland-Pfalz wurden die Beurteilungspegel Anfang 2021 in Fortschreibung der Handreichung gesenkt. Diese liegen derzeit für Dorf- / Mischgebiete bei 69 dB(A) Tag / 59 dB(A) Nacht, für Wohngebiete bei 67 dB(A) Tag / 57 dB(A) Nacht. - Sind die Werte der schalltechnischen Untersuchung für die Landauer Straße (aus 2018) so hoch, dass Tempo 30 dort angeordnet werden kann? Die derzeit maßgeblichen Beurteilungspegel werden an einzelnen Gebäuden erreicht bzw. überschritten. In der Lärmberechnung aus 2018 sind noch die alten Beurteilungspegel von damals angegeben. Die Berechnung nach RLS 90 ist aber weiterhin gültig. - Hat die Verbandsgemeinde Dudenhofen einen Antrag auf Tempo 30 für die Landauer Straße in Dudenhofen gestellt? Die Verbandsgemeinde hat einen entsprechenden Antrag auf Lärmberechnung gestellt, welche 2018 durchgeführt wurde. Die 2018 maßgebenden Beurteilungspegel wurden nicht erreicht. Die 2021 maßgebenden Beurteilungspegel werden an einzelnen Gebäuden erreicht bzw-. überschritte. Die obere Verkehrsbehörde hat am 21.06.2021 der Ausweisung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf einem Teilbereich der L537 Landauer Straße Ortsdurchfahrt Dudenhofen zugestimmt. Die untere Verkehrsbehörde hat die Aufstellung der entsprechenden Schilder mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 17.03.2022 verfügt. Abhängig von den Lieferzeiten ist davon auszugehen, dass diese bis Ende April / Anfang Mai angebracht werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])? [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Hierzu noch zwei Rückfragen: 1.) Wird T…
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AW: WG: Lärmschutz-Richtlinie / Tempo 30 in Dudenhofen [#242971] - LTranspG [#242971]
Datum
28. März 2022 15:35
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Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
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E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Hierzu noch zwei Rückfragen: 1.) Wird Tempo 30 für den gesamten Bereich der L537 Landauer Straße Ortsdurchfahrt Dudenhofen angeordnet? 2.) Wird in diesem Bereich Tempo 30 ganztags oder nur nachts angeordnet? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242971/
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Datum
28. März 2022 15:35
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Anfrage abgeschlossen

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Sehr Antragsteller/in zu Ihrer u. a. Nachfrage die Info, dass Tempo 30 in Dudenhofen ganztags von Landauer Straße…
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WG: Lärmschutz-Richtlinie / Tempo 30 in Dudenhofen [#242971] - LTranspG [#242971]
Datum
29. März 2022 10:12
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Sehr Antragsteller/in zu Ihrer u. a. Nachfrage die Info, dass Tempo 30 in Dudenhofen ganztags von Landauer Straße 13 bis Landauer Straße 24 angeordnet wurde. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Antwort meiner Anfrage vom 10.03.2022 (#242971) wurde mitgeteilt, dass die …
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AW: WG: Lärmschutz-Richtlinie / Tempo 30 in Dudenhofen [#242971] - LTranspG [#242971]
Datum
5. Juli 2022 19:58
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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Antwort meiner Anfrage vom 10.03.2022 (#242971) wurde mitgeteilt, dass die Aufstellung der Tempo 30 Schilder in der Landauer Str. in Dudenhofen im April/Mai stattfinden soll. Inzwischen ist Juli und die Schilder wurden immer noch nicht aufgestellt. Wie ist hier der Sachstand?. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Datum
5. Juli 2022 19:58
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Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer u. a. Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass die Straßenmeisterei S…
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WG: WG: Lärmschutz-Richtlinie / Tempo 30 in Dudenhofen [#242971] - LTranspG [#242971]
Datum
11. Juli 2022 16:47
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Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer u. a. Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass die Straßenmeisterei Speyer zwischenzeitlich damit begonnen hat, die Schilder aufzustellen. Die Aufstellung hatte sich aufgrund unerwarteter krankheitsbedingter Personalausfälle verzögert. Wir bitten um Verständnis, dass diese Arbeiten daher zunächst zurückgestellt werden mussten. Mit freundlichen Grüßen