Lärmschutzsubventionen für den Flughafen Düsseldorf durch das Land NRW

Anfrage an:
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
13. Juni 2020 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In den Geschäftsberichten des Flughafen Düsseldorf findet sich zumindest in den Jahren 2005 bis 2012 die Position "ZUWENDUNGEN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN FÜR LÄRMSCHUTZMASSNAHMEN".

Zu diesen Lärmschutzsubventionen, hätte ich gerne sowohl die Gesamtsumme, als auch das Dokument, bzw. den Teil des Dokuments mit Deckblatt, aus dem die Begründung für diese Zahlungen in Gesamthöhe von mind. 5 Millionen Euro hervorgeht.


Korrespondenz

Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Lärmschutzsubventionen für den Flughafen Düsseldorf durch das Land NRW [#186325]
Datum
10. Mai 2020 16:46
An
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In den Geschäftsberichten des Flughafen Düsseldorf findet sich zumindest in den Jahren 2005 bis 2012 die Position "ZUWENDUNGEN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN FÜR LÄRMSCHUTZMASSNAHMEN". Zu diesen Lärmschutzsubventionen, hätte ich gerne sowohl die Gesamtsumme, als auch das Dokument, bzw. den Teil des Dokuments mit Deckblatt, aus dem die Begründung für diese Zahlungen in Gesamthöhe von mind. 5 Millionen Euro hervorgeht.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 186325 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186325 Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Lärmschutzsubventionen für den Flughafen Düsseldorf durch das Land NRW [#186325]
Datum
13. Juni 2020 09:36
An
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Lärmschutzsubventionen für den Flughafen Düsseldorf durch das Land NRW“ vom 10.05.2020 (#186325) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. https://fragdenstaat.de/anfrage/larmsch… Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 186325 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186325
Von
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Lärmschutzsubventionen für den Flughafen Düsseldorf durch das Land NRW [#186325]
Datum
25. Juni 2020 12:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Scharfenort, bezugnehmend auf Ihre u.g. E-Mail vom 13.06.2020 übersende ich Ihnen das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Lärmschutzsubventionen für den Flughafen Düsseldorf durch das Land NRW [#186325]
Datum
26. Juni 2020 16:55
An
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> dem Link können sie den kompletten Verlauf meiner Frage nachvollziehen https://fragdenstaat.de/anfrage/larmsch… damit liegt Ihnen meine Frage also spätestens seit der Erinnerung vor. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 186325 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186325/
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Lärmschutzsubventionen für den Flughafen Düsseldorf durch das Land NRW [#186325]
Datum
26. Juni 2020 16:58
An
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> dem Link können sie den kompletten Verlauf meiner Frage nachvollziehen https://fragdenstaat.de/anfrage/larmsch… damit liegt Ihnen meine Frage also spätestens seit der Erinnerung vor. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 186325 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186325/
Von
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Lärmschutzsubventionen für den Flughafen Düsseldorf durch das Land NRW [#186325]
Datum
13. Juli 2020 11:19
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Scharfenort, bezogen auf Ihre E-Mails vom 13.06.2020 und 26.06.2020 übersende ich Ihnen den beigefügten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Lärmschutzsubventionen für den Flughafen Düsseldorf durch das Land NRW [#186325]
Datum
13. Juli 2020 15:47
An
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> regulär gehört zu der Begründung auch der Grund, welche Stelle, wenn nicht das Verkehrsministerium, für die Subventionen zuständig ist. Denn ganz klar kamen diese vom Land NRW. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 186325 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186325/