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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf meine ursprüngliche Anfrage habe ich eine weitere, ergänzende Frage: Bei strkiter Auslegung der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm müssen in Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen ab Stufe 2 der Lärmkartierung resp. Lärmaktionsplanung Werte für alle Straßen berichtet werden (s. dazu auch Anhang IV, Abs. 3. der Richtlinie), also auch für Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von unter 3 Millionen Kfz/a. Das 3 Millionen Kfz/a-Charakteristikum ist laut Verordnung (Artikel 3, n) eigentlich nur ein Kennzeichen für "Hauptverkehrsstraßen". Eine ausschließliche Berichtlegung dieser Straßen dürfte daher den Umgebungslärm drastisch unterschätzen. Daher meine ergänzende Nachfrage: Da bis zum 30. Juni 2017 die 3. Stufe der EU-Lärmkartierung abgeschlossen sein muss, würde ich gerne erfahren, ob die zukünftigen Lärmkarten auch Werte für diejenigen Straßen berichten werden, auf denen weniger als 3 Millionen Kfz/a verkehren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19261 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Rückmeldung. Da Sie mehrere Anfragen zusammen fassen, beziehe ich mich im folgenden darauf. Ich bin doch etwas irritiert, ob ihrers Vorgehens und der diesbezüglichen Argumentation. Diese folgt der tautolohoschen Logik: Es gibt dort, keinen Lärm, wo es keinen Lärm geben darf. Gerne weise ich Sie zur Konkretisierung auf die LAI (z.B.http://www.mlul.brandenburg.de/media_fast/4055/lai_hinweise.pdf) hin: "1.6 Erheblicher Umgebungslärm Gem. § 4 Abs. 1 der 34. BImSchV besteht eine Kartierungspflicht für sonstige Lärmquellen im Sinne dieser Vorschrift innerhalb von Ballungsräumen, soweit diese erheblichen Umgebungslärm hervorrufen. Erheblich ist Umgebungslärm, der außerhalb der unter Nr. 1 bis 5 benannten Lärmquellen die in § 4 Abs. 4 der 34. BImSchV benannten Werte überschreitet. „Erheblich“ bedeutet in diesem Zusammenhang „relevant“ und ist nicht mit der Erheblichkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG gleichzusetzen. Zur Vereinfachung des Verfahrens scheiden offensichtlich irrelevante Quellen aus einer weiteren Betrachtung als sonstige Lärmquellen aus. Offensichtlich irrelevant sind Quellen, deren Immissionen die Werte sicher unterschreiten und die keinen relevanten Beitrag zu einer Überschreitung der Werte liefern." Mit anderen Worten: Umgebungslärm ist in Ballungsräumen zumindest dann in den Karten darzustellen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Lärm einen Wert von (Lden 55 dB(A) bzw. Light 50 dB(A)) überschreitet, wobei nachts optional sogar Werte von 45 oder 50 dB(A) genutzt werden können. Selbstverständlich setzt ein Ausschluss demnach auch eine gewissenhafte Prüfung der möglichen Belastung voraus. Diese ist im Falle des Eißendorfer Pferdeweges anscheinend nicht erfolgt, da nicht einmal Eingangsdaten, die über eine mögliche Belastung Auskunft geben, bereit gestellt bzw. eingefordert wurden. Konnen Sie mir vor diesem Hintergrund bitte noch meine offen Frage beantworten: Werden im Rahmen der Larmkartierung Stufe 3, die Anforderungen an die Kartierung gesetzeskonform umgesetzt werden und entsprechend auch Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von unter 3 Millionen kfz/a kartogtaphiert? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19261 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, noch zwei Nachträge zu meiner E-Mail von gerade eben: 1) Bitte entschuldigen Sie die Tippfehler. Ich habe ein Smartphone mit Autovervollständigen genutzt. 2) Erheblicher Umgebunglärm von Lden 55 dB(A) und Lnight 50 dB(A) wird an einer typischen innerörtlichen Straße (Abstand zur Fahrbahn etwa 15 Meter, 50 km/h) in etwa ab einem DTV von 1.000 Kfz erreicht. Insofern dürfe die Nichtkartierung erhebliche Auswirkungen auf die Anzahl der Betroffenen in Hamburg haben und dazu führen, dass diese Zahl sehr start unterschätzt wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19261 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne weise ich Sie mit Blick auf Ihre Anmerkung "Nebenbei wurde diese Vorgehensweise weder durch das Bundesumweltministerium noch durch die Europäische Kommission bemängelt." auf eine Rückmeldung hin, die ich diesbezüglich vom Bundesumweltministerium erhalten habe: "...die Länder vollziehen die von Ihnen genannten Regelungen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Dem Bundesumweltministerium stehen keine Weisungsrechte zu." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19261 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich diese Anfrage abschließen, da dies nicht das richtige Forum ist um eine entsprechende Diskussion zu führen. Jedoch möchte ich Sie noch über zweierlei informieren: 1) Dem Umweltbundesamt zufolge sollen die LAI-Hinweise zur Lärmkartierung eine einheitliche Auslegung und Durchführung der Paragrafen 47a bis f BImSchG und der 34. BImSchV durch die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden gewährleisten, sofern, wie im Fall des "erheblichen Umgebungslärms", Ermessenspielräume vorhanden sind (http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/umgebungslaermrichtlinie/laermkarten). 2) Vor diesem Hintergrund habe ich mich nunmehr mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an die Behördenleitung der BUE gewandt und diese aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Hamburger Lärmkarten schnellstmöglich gesetzeskonform überarbeitet werden und somit Lärmwerte für alle Straßen berichtet werden, auf denen der Lden 55 dB(A) bzw. der Lnight 50/45 dB(A) überschritten wird. Ich gehe davon aus, dass dies unverzüglich umgesetzt wird und insofern auch die entsprechenden Informationen zum Eißendorfer Pferdeweg demnächst in den (dann gesetzeskonform überarbeiteten Lärmkarten) vorhanden sein werden. Diese Anfrage ist entsprechend abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19261 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, die genannte Fachaufsichtsbeschwerde, die dem Umweltsenator persönlich zugegangen ist, finden Sie nun zum Download und zzgl. Kommentierung auch unter: https://verkehrssicherheitheimfeld.wordpress.com/2016/12/25/fachaufsichtsbeschwerde-wegen-mangelhafter-laermkartierung-eingereicht/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19261 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>