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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z13-18501/94(2022) Berlin, 28. Juli 2022 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19. Juli 2022 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Juli 2022, die Sie am selben Tag mit separater E-Mail konkretisiert haben. Mit der Anfrage begehren Sie im Ergebnis Informationen zu den jeweiligen Verfahrensgegenständen sowie (Gerichts-)Aktenzeichen im Zusammenhang mit laufenden Verwaltungsstreitverfahren, in denen IFG, UIG bzw. VIG streitgegenständlich sind. Nach zwischenzeitlicher Prüfung teile ich Ihnen mit, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den nachfolgenden Fällen in laufende verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten mit IFG-Bezug involviert ist: • In einem Fall ist mit der Begründung einer vermeintlichen Beeinträchtigung des schutzwürdigen Interesses am Ausschluss des Informationszugangs von einem Dritten eine antragsstattgebende Entscheidung des BMBF angefochten worden. Streitgegenständlich ist die Herausgabe eines Gutachtens. • Ein weiterer Fall betrifft einige wenige Unkenntlichmachungen im Rahmen einer umfangreichen Informationsgewährung. Der insoweit begehrte Informationszugang wurde während des Widerspruchsverfahrens gewährt. Streitgegenständlich ist insofern nur noch, ob und inwieweit die Ausgangsentscheidung des BMBF zulässig war (sog. Fortsetzungsfeststellungsklage). • Der dritte Lebenssachverhalt betrifft eine Dreieckskonstellation im Zusammenhang mit einer Förderentscheidung eines vom BMBF beliehenen Projektträgers. Hier ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMBF, zweimal beigeladen und einmal unmittelbare Antragsgegnerin. Inhaltlich streitig sind hier insbesondere prozessuale Fragen zur Zuständigkeit eines Oberverwaltungsgerichts sowie zur Durchführung eines Zwischenverfahrens zwecks Entscheidung über das Vorlegen geheimhaltungsbedürftiger Akten an ein Verwaltungsgericht (sog. In-camera-Verfahren nach § 99 Absatz 2 VwGO). Im Hinblick auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist das BMBF in keine verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten involviert. Da sich bei Kenntnis der konkreten gerichtlichen Aktenzeichen in den jeweiligen Verfahren ein Personenbezug herstellen ließe, sind durch Ihren Informationsantrag Belange Dritter berührt. Das IFG sieht diesbezüglich vor, dass die betroffenen Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats erhalten (§ 8 Absatz 1 IFG). Darüber hinaus ist der Antrag zu begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG). Sofern Ihr Informationsinteresse mit den vorstehenden, allgemeinen Informationen befriedigt ist, wären sowohl die Drittbeteiligungsverfahren als auch die Begründung Ihres Antrages obsolet. Sollten Sie an Ihrem Antrag festhalten, bitte ich um Nachreichung einer Begründung bis zum 12. August 2022. Ich weise Sie bereits jetzt darauf hin, dass mit der Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren aller Voraussicht nach ein gebührenrelevanter Verwaltungsaufwand entstünde. Sollte ich bis zum 12. August 2022 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie nicht an Ihrem Antrag festhalten wollen. Eine Gebührenerhebung würde sich in diesem Fall auch für den bereits entstandenen Verwaltungsaufwand erübrigen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z13-18501/94(2022) Berlin, 29. Juli 2022 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19. Juli 2022 Sehr geehrter Herr Semsrott, durch die Veröffentlichung der betreffenden Aktenzeichen ließen sich - jedenfalls theoretisch - über die zuständigen Gerichte personenbezogene Daten in Erfahrung bringen. Diese Beziehbarkeit schlägt auf die von Ihnen angefragten Daten durch und eröffnet somit den Anwendungsbereich der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Da Sie den IFG-Antrag über die Plattform "FragDenStaat" gestellt haben, wären die Aktenzeichen insbesondere einem potentiell großen Leserkreis zugänglich. Vor diesem Hintergrund halte ich an meiner Rechtsauffassung fest. Ob und inwieweit andere Behörden die Rechtslage gegebenenfalls abweichend bewerten, präjudiziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung bei seiner Entscheidungsfindung nicht. Sofern Sie also auch weiterhin die Herausgabe der betreffenden Aktenzeichen begehren, werde ich Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen haben. In diesem Fall bitte ich um eine entsprechende Begründung Ihres Antrages. Sofern ich Ihren Antrag als erledigt betrachten kann, wäre das Verfahren gebührenfrei; Drittbeteiligungsverfahren wären selbstverständlich nicht mehr durchzuführen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: Z13-18501/94(2022) Berlin, 29. Juli 2022 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19. Juli 2022 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht sowie Ihre Kompromissbereitschaft in der Sache. Das Verfahren ist damit erledigt und für Sie gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen