Laufende Verwaltungsstreitverfahren

Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung Ihres Hauses, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    19. Juli 2022
  • Frist
    23. August 2022
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu …
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Laufende Verwaltungsstreitverfahren [#253631]
Datum
19. Juli 2022 15:05
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung Ihres Hauses, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 253631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253631/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachtrag zu meinem Antrag von eben: Gemeint waren Verwaltungsstreitverfahren n…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Laufende Verwaltungsstreitverfahren: Eingrenzung [#253631]
Datum
19. Juli 2022 15:22
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachtrag zu meinem Antrag von eben: Gemeint waren Verwaltungsstreitverfahren nach IFG, UIG und VIG. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 253631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253631/
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 19.07…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Laufende Verwaltungsstreitverfahren [#253631]
Datum
20. Juli 2022 08:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 19.07.2022 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid des BMEL zu Ihrem Antrag vom 19.7.202…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Laufende Verwaltungsstreitverfahren [#253631]
Datum
10. August 2022 16:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid des BMEL zu Ihrem Antrag vom 19.7.2022. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrter Herr Semsrott, aufgrund eines Versehens fehlte im gestern übersandten Bescheid ein einschlägiges Ve…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Laufende Verwaltungsstreitverfahren [#253631]
Datum
11. August 2022 13:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, aufgrund eines Versehens fehlte im gestern übersandten Bescheid ein einschlägiges Verfahren. In der Anlage übersende ich Ihnen den ergänzten Bescheid. Ich bitte um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen