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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail-Nachricht vom 19. Juli 2022 stellten Sie über die Plattform "fragdenstaat.de" folgenden Antrag: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung Ihres Hauses, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen..." Ergänzend zu der vorangegangenen E-Mail fügten Sie mit E-Mail ebenfalls vom 19. Juli 2022 über die Plattform "fragdenstaat.de" hinzu: "... Gemeint waren Verwaltungsstreitverfahren nach IFG, UIG und VIG..." Über Ihren Antrag entscheide ich nach §1 Absatz 1 Satz 1 IFG wie folgt: I. Den Antrag lehne ich ab. H. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung Zu I. Es besteht vorliegend kein Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG. § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG gewährt gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§2 Nummer 1 IFG). Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 IFG kann die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Der Anspruch auf Informationszugang besteht jedoch nur für die bei der jeweiligen Behörde vorhandenen Informationen bzw. Akten. Einen Anspruch auf Informationsbeschaffung vermittelt das IFG nicht. Das IFG begründet auch keinen Anspruch auf sonstige Auskunftserteilung, etwa auf Beantwortung von Sach- oder Fachfragen oder Fragen, welche auf eine Bewertung von vorhandenen amtlichen Informationen abzielen. Auch besteht keine Berichtspflicht der Behörde gegenüber antragstellenden Personen. Die Behörde schuldet nach dem IFG insbesondere nicht die inhaltliche Aufbereitung etwaiger vorhandener amtlicher Informationen, d. h. insbesondere auch keine inhaltliche Aufbereitung im Sinne einer Erstellung einer Auflistung, aus der Informationen zu laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Bezug zum IFG, UIG und VIG eigens nach den Vorgaben des Antragstellers hervorgehen. Derartige Untersuchungen oder Auswertungen zum Zweck der Erstellung von Informationen sind seitens der Behörde nicht geschuldet. Da Sie Zugang zu einer in Ihrem Antrag näher beschriebenen Aufstellung von anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Bezug zum IFG, UIG und VIG begehren, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass diese amtliche Information im BMF nicht vorhanden ist. Ihr Antrag ist daher mangels vorhandener amtlicher Informationen abzulehnen. Auch eine Neuerstellung einer derartigen Aufstellung ist aus den o. a. Gründen nach dem IFG nicht geschuldet. Zu II. Der Bescheid ergeht gebührenfrei, da bei Ablehnung eines Antrags keine Gebühren erhoben werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, Widerspruch erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Juli 2022, die wir für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wie folgt beantworten: Derzeit führt das BMF insgesamt 15 einschlägige Verwaltungsstreitverfahren. Zehn dieser Verfahren führt das BMF vor dem VG Berlin. Bei zwei dieser Verfahren (VG 2 K 35/19 und VG 2 K 43/20) gehen wir davon aus, dass Ihnen die erfragten Auskünfte bereits vorliegen. Ein Verfahren (VG 2 K 269/21) betrifft den Komplex "Cum-Cum". Ein Verfahren (VG 2 K 14/20) betrifft ein steuerliches Verfahren. Ein Verfahren (VG 2 K 105/21) betrifft einen historischen, archivrechtlichen Sachverhalt. Ein Verfahren (VG 2 K 159/21) betrifft Pauschbeträge für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Sachentnahmen. Ein Verfahren (VG 2 K 233/21) betrifft ein BFH-Verfahren. Ein Verfahren (VG 2 K 265/21) betrifft Kontakte der ehemaligen Hausleitung mit Dritten. Ein Verfahren (VG 2 K 270/21) betrifft Unterlagen von Treffen der Leitungsebene mit Dritten. Ein Verfahren (VG 2 K 208/22) betrifft den Ukraine-Konflikt. Vier Verfahren führt das BMF vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Zwei Verfahren (OVG 12 B 2/21 und OVG 12 B 4/21) betreffen Auskünfte zu einem Unternehmen. Zwei Verfahren (OVG 12 N 256/21 und OVG 12 B 15/22) betreffen den Komplex "Cum-Cum". Ein Verfahren führt das BMF vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 10 C 1.21). Das Verfahren betrifft den Informationszugang zu Protokollen des Wissenschaftlichen Beirats. Mit besten Grüßen,