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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott mit Antrag vom 19.07.2022 beantragten Sie Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung des BMWK, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen. Die Bearbeitung Ihres Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Nach erster Durchsicht Ihres Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, insbesondere soweit gerichtliche Aktenzeichen betroffen sind. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden (§ 8 IFG). Zudem muss ein Antrag begründet werden, der die personenbezogenen Daten Dritter (§§ 5 Abs. 1, 2; 7 Abs. 1 S. 3 IFG) betrifft. Ich bitte Sie daher, die Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben kann, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen kann. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Bitte teilen Sie mir, sofern noch nicht geschehen, zudem noch Ihre zustellungsfähige Adresse mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott Meine Rechtsauffassung zu personenbezogenen Daten hat sich nicht geändert und ich werde hierüber nicht in einen Dialog mit Ihnen eintreten. Bis zu Ihrer Rückmeldung auf meine Zwischennachricht vom heutigen Tage, insbesondere zur Gebührenübernahme, setze ich die Bearbeitung aus und werde auf weitere Nachrichten von Ihnen nicht mehr reagieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Antrag vom 19.07.2022 beantragten Sie Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung des BMWK, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Die beantragten amtlichen Informationen werden Ihnen erteilt. 2. Die Gebührenentscheidung ergeht gesondert. Begründung: Gemäß §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben Sie einen Anspruch auf die begehrten Informationen. Bei den gerichtlichen Aktenzeichen handelt es sich um personenbezogene Daten. Der Informationsanspruch besteht aber, da die Betroffenen entweder eingewilligt haben oder aber das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Letzteres ist der Fall, weil Gerichte vielfach Entscheidungen zwar anonymisiert, aber unter Angabe der Aktenzeichen veröffentlichen und hier allenfalls die Sozialsphäre betroffen ist. Soweit Dritte der Herausgabe zugestimmt haben, werden Ihnen die Unterlagen bereits bekanntgegeben. Im Übrigen wird der Zugang zu den Informationen wird gewährt, sobald der Bescheid gegenüber Dritten bekannt gegeben wurde und bestandskräftig ist. OVG Berlin-Brandenburg 12 B 34.18 PwC-Gutachten wegen Krediten an P+S-Werften VG Berlin 2 K 93.21 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Drittbetroffenen VG Berlin 2K 221.18 EE-Anlagenbetreiber mit Bürgerbeteiligung OVG Berlin-Brandenburg 12 N 46.21 Rüstungsexporte nach Saudi Arabien VG Berlin 2 K 96.22 Gespräche Cure Vac VG Berlin 2 K 132.22 IFG-Kampagne Lobby-Register Die Gebührenentscheidung ergeht gesondert. Hinweis: Der Informationszugang darf erst dann erfolgen, wenn die Entscheidung gegenüber den betroffenen Dritten bestandskräftig ist (§ 8 Abs. 2 S. 2IFG). Wir übersenden Ihnen diese Unterlagen unaufgefordert, wenn dies der Fall ist bzw. informieren Sie darüber, wenn die betroffenen Dritten Widerspruch gegen diesen Bescheid erheben. Wir bitten, in der Zwischenzeit von Sachstandsanfragen abzusehen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Sitz in Berlin und Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen