Laufende Verwaltungsstreitverfahren

Anfrage an: Bundespräsidialamt

Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung Ihres Hauses, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Juli 2022
  • Frist
    23. August 2022
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu …
An Bundespräsidialamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Laufende Verwaltungsstreitverfahren [#253638]
Datum
19. Juli 2022 15:05
An
Bundespräsidialamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung Ihres Hauses, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 253638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253638/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachtrag zu meinem Antrag von eben: Gemeint waren Verwaltungsstreitverfahren n…
An Bundespräsidialamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Laufende Verwaltungsstreitverfahren: Eingrenzung [#253638]
Datum
19. Juli 2022 15:22
An
Bundespräsidialamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachtrag zu meinem Antrag von eben: Gemeint waren Verwaltungsstreitverfahren nach IFG, UIG und VIG. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 253638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253638/

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Bundespräsidialamt
Antwortbescheid Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren o.g. Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, mit dem …
Von
Bundespräsidialamt
Via
Briefpost
Betreff
Antwortbescheid
Datum
2. August 2022
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren o.g. Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, mit dem Sie eine Liste der laufenden Verwaltungsstreitverfahren unter Beteiligung unseres Hauses erbitten, teile ich mit, dass hierzu die folgenden Informationen im Bundespräsidialamt vorhanden sind: VG Berlin, Az.:VG 6 K 3/22, Verfahrensgegenstand: Petition VG Berlin, Az.:VG 27K 285/21, Verfahrensgegenstand: Presserechtlicher Auskunftsanspruch OVG Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 12 B 25/20, Verfahrensgegenstand: IFG-Verfahren zu Glückwunschschreiben anlässlich des "Tages der Revolution" seit Gründung der Republik Iran Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monates nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Bundespräsidialamt, Spreeweg 1, 10557 Berlin, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen