Laufende Verwaltungsstreitverfahren

Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung Ihres Hauses, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Juli 2022
  • Frist
    23. August 2022
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Laufende Verwaltungsstreitverfahren [#253627]
Datum
19. Juli 2022 15:05
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung Ihres Hauses, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 253627 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253627/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachtrag zu meinem Antrag von eben: Gemeint waren Verwaltungsstreitverfahren n…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Laufende Verwaltungsstreitverfahren: Eingrenzung [#253627]
Datum
19. Juli 2022 15:22
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachtrag zu meinem Antrag von eben: Gemeint waren Verwaltungsstreitverfahren nach IFG, UIG und VIG. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 253627 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253627/

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#3520 Sehr geehrter Herr Semsrott, nachstehend die erbetene Auflistung, soweit sie im Rahmen der kost…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Laufende Verwaltungsstreitverfahren nach IFG, VIG und UIG [#253627] (#3520)
Datum
27. Juli 2022 11:00
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/4#3520 Sehr geehrter Herr Semsrott, nachstehend die erbetene Auflistung, soweit sie im Rahmen der kostenfreien Bearbeitung Ihres Antrages möglich ist. Termine zur Verhandlung vor Gericht sind noch nicht bekannt. UIG und VIG Verfahren gibt es nicht. Die beiden Ihnen bekannten Verfahren zur * datenschutzrechtlichen Anweisung         VG Köln 13 K 1189/20 - erstinstanzliches Urteil vom 18. März 2021, OVG Münster 16 A 858/21 Berufung (BMI obsiegt mit Urteil vom 15. Juni 2022) * datenschutzrechtlichen Verwarnung        VG Köln 13 K 1190/20 – Urteil vom 18. März 2021, OVG Münster 16 A 857/21 (Berufung, Urteil vom 15. Juni 2022, Revision zum BVerwG) sind nicht gelistet, da es sich nicht um Klagen von IFG-Antragstellern handelt. *Anhängige IFG-Verfahren BMI* *Aktenzeichen VG Berlin* *Datum* Auskunft über Strategiepapier VG 2 K 154/20 14.09.2020 Einsicht in die Verwaltungsakten der Gründung der Bauakademie, zugleichpresserechtlicher Auskunftsanspruch VG 27 K 44/21 22.02.2021 sämtliche Lagebilder des Gemeinsamen Krisenstabes, sämtliche Protokolle aus bisheringen Sitzungen des Krisenstabes VG 2 K 162/21 14.06.2021 IMK Bericht des BMI zum Thema Schreckschusswaffen; Verschärfung des Waffenrechts VG 2 K 355/21 23.12.2021 Mit freundlichen Grüßen