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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass Verwaltungsstreitverfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amts durch mehrere Referate im Hause bearbeitet werden. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem jeweiligen Streitgegenstand, z.B. Verfahren mit Bezug zum Ausländerrecht, Personalrecht, IFG, Passrecht. Eine Übersicht aller laufenden Verfahren liegt dementsprechend nicht vor, sondern müsste erstellt werden. Dies würde zu einer gebührenpflichtigen Herausgabe der Information führen. Sie baten in Ihrem Antrag um Mitteilung, falls der Informationszugang nur gebührenpflichtig ermöglicht werden könnte. Dies ist hier der Fall. Eine Konkretisierung Ihrer Anfrage auf die von Ihnen gewünschten Informationen (z.B. auf bestimmte Rechtsgebiete oder durch Einschränkung des Zeitraums) würde den Verwaltungsaufwand verringern und damit die Gebühr reduzieren. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob und in welchem Umfang Sie an Ihrer Anfrage festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit einer Anlage unter Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen