Laufende Verwaltungsstreitverfahren

Anfrage an: Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Informationen zu laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung des BMBF, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen (Stichtag 15. August 2016).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. August 2016
  • Frist
    20. September 2016
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.08.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen …
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Laufende Verwaltungsstreitverfahren [#17614]
Datum
17. August 2016 15:45
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen zu laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung des BMBF, aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen (Stichtag 15. August 2016).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
am 14.09.2016
Ihre IFG-Anfrage vom 17.08.2016 Bundesministerium für Bildung und Forschung Az. Z24-18501/38(2016) Bearb.: Kluge B…
Details
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 17.08.2016
Datum
14. September 2016 12:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Bildung und Forschung Az. Z24-18501/38(2016) Bearb.: Kluge Bonn, 13.09.2016 Sehr geehrtAntragsteller/in mit Schreiben vom 17.08.2016 haben sie das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Nennung der Gerichtsaktenzeichen und der Verfahrensgegenstände der mit Beteiligung des BMBF anhängigen Verwaltungsstreitverfahren gebeten. Ihrem Antrag wird stattgegeben. Dieser wird wie folgt beantwortet: Zu dem von Ihnen gesetzten Stichtag (15.08.2016) waren insgesamt 14 Verfahren mit Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die folgenden Verfahren: 2 K 1033/16 Beamtenrechtliche Streitigkeit 28 K 128/16 Beamtenrechtliche Streitigkeit 7 K 251/16 Beamtenrechtliche Streitigkeit 33 K 5802/15 Personalvertretungsrechtliche Streitigkeit 4 A 5726/00 Zuwendungsrechtliche Streitigkeit 16 K 2210/14 Zuwendungsrechtliche Streitigkeit 16 K 646/16 Zuwendungsrechtliche Streitigkeit 16 K 1729/16 Zuwendungsrechtliche Streitigkeit 16 K 4522/16 Zuwendungsrechtliche Streitigkeit 16 K 6898/16 Zuwendungsrechtliche Streitigkeit 16 K 3296/15 Zuwendungsrechtliche Streitigkeit 4 A 666/16 Zuwendungsrechtliche Streitigkeit 16 K 46/16 Zuwendungsrechtliche Streitigkeit 16 K 1929/16 Zuwendungsrechtliche Streitigkeit Diese Auskunft ist nicht gebührenpflichtig. Mit freundlichen Grüßen
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