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Laufende Verwaltungsstreitverfahren BMUB

Anfrage an: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Antrag nach dem IFG/UIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung des BMUB (Stichtag 15. August 2016), aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. August 2016
  • Frist
    17. September 2016
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 16.08.2016
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen zu d…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Laufende Verwaltungsstreitverfahren BMUB [#17602]
Datum
16. August 2016 16:58
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung des BMUB (Stichtag 15. August 2016), aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen. Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 02.09.2016
Ihre Anfrage vom 16.08.2016 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. August 2016, in d…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage vom 16.08.2016
Datum
2. September 2016 14:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. August 2016, in der Sie um Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung des BMUB zum Stichtag 15. August 2016 baten. Sie baten insofern um Nennung des Verfahrensgegenstandes sowie der jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen. Hierzu antworte ich Ihnen gerne. Zum 15. August 2016 war das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in insgesamt sechs Verwaltungsstreitverfahren als Klägerin oder Beklagte beteiligt. Hierzu im Einzelnen wie folgt: Gericht Aktenzeichen Verfahrensgegenstand VG Karlsruhe 3 K 3239/15 Abberufung einer Sachverständigen VG Düsseldorf 7 K 6532/16 Atom- und Strahlenschutzrecht OVG Münster 8 A 483/16 Zugang zu Beratungsunterlagen OVG Münster 8 A 2024/13 Herausgabe von Umweltinformationen OVG Lüneburg 7 LC 80/15 u. 7 LC 81/15 Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperren-VO OVG Berlin-BBG 11 N 59.16 Umtausch/Ausgabeberechtigung von Feinstaubplaketten Die Auskunftserteilung erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
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