Laufende Verwaltungsstreitverfahren BMVI

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung des BMVI (Stichtag 15. August 2016), aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    16. August 2016
  • Frist
    17. September 2016
  • Kosten dieser Information:
    200,00 Euro
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen zu den l…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Laufende Verwaltungsstreitverfahren BMVI [#17603]
Datum
16. August 2016 16:59
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung des BMVI (Stichtag 15. August 2016), aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen. Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Email vom 17.08.2016 wurde im Just…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
24. August 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,1 MB
[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Email vom 17.08.2016 wurde im Justiziariat als Auskunftsersuchen nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz erfasst. Sie begehren mit lhrem Schreiben Auskünfte über laufende Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung des BMVI (Stichtag 15.08.2016). Ihr Antrag hat das Aktenzeichen Z 13/26 18.6/2-326 IFG erhalten. Bei künftigem Schriftverkehr bitte ich um Angabe dieses Aktenzeichens. Der Informationszugang nach dem IFG ist grundsatzlich mit der Erhebung von Gebühren und Auslagen verbunden. Einfache Auskünfte sind gebührenfrei. Grund und Hohe der Kosten richten sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGeb V). Diese Vorschriften sind im Internet unter www.gesetze-im-internet.de abrufbar. Die Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Informationen wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine kostenfreie Beantwortung wird nicht moglich sein. Neben die Zusammenfiihrung der Listen sowie das Trennen zwischen abgeschlossenen und laufenden Verfahren würde ein zusatzlicher Aufwand fiir das Schwarzen von Angaben (Parteien, Namen natürlicher Personen) treten. Daher ist fiir die Beantwortung lhres Antrags mit einem Aufwand von insgesamt mehreren Stunden mittlerer bzw. hoherer Dienst zu rechnen. Dies dürfte zu Gebühren von schatzungsweise um die 200 € führen. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie eine kostenpflichtige Zusammenstellung der gewünschten Informationen zu den o.g. Gebühren wünschen. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#17603] Ihr Zeichen: Z 13/2618.6/2-326 IFG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#17603]
Datum
29. August 2016 16:09
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Ihr Zeichen: Z 13/2618.6/2-326 IFG Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der hohen Gebührenforderung, die mir zudem sehr hoch angesetzt erscheint, ziehe ich meine Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#17603] Ihr Zeichen: Z 13/2618.6/2-326 IFG Sehr geehrte Damen und Herr…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#17603]
Datum
31. August 2016 14:47
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Ihr Zeichen: Z 13/2618.6/2-326 IFG Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe noch eine Nachfrage zu meinem IFG-Antrag, den ich zurückgezogen habe: Wäre es möglich, alleine die Liste der laufenden Verwaltungsstreitverfahren im Bereich IFG gebührenfrei aufzulisten? In den anderen Ministerien, die ich dazu bereits angefragt habe, war dies gebührenfrei möglich. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>