Laufende Verwaltungsstreitverfahren BMWi

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung des BM Wirtschaft (Stichtag 15. August 2016), aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    16. August 2016
  • Frist
    17. September 2016
  • Kosten dieser Information:
    60,00 Euro
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 16.08.2016
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen zu den l…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Laufende Verwaltungsstreitverfahren BMWi [#17605]
Datum
16. August 2016 17:28
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen zu den laufenden Verwaltungsstreitverfahren mit Beteiligung des BM Wirtschaft (Stichtag 15. August 2016), aus denen der jeweilige Verfahrensgegenstand sowie die jeweiligen (Gerichts)-Aktenzeichen hervorgehen. Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 30.08.2016
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei finden Sie den Bescheid zu Ihrem oben genannten IFG-Antrag als PDF. Der Besche…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
IFG-Bescheid: Laufende Verwaltungsstreitverfahren BMWi [#17605]
Datum
30. August 2016 14:52
Status
Warte auf Antwort
160830_Scan_Original_Bescheid_Semsrott_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
874,0 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei finden Sie den Bescheid zu Ihrem oben genannten IFG-Antrag als PDF. Der Bescheid geht Ihnen auch noch postalisch zu. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 30.08.2016
Sehr geehrte/r Herr/Frau Scholl, vielen dank für Ihre Nachricht. Wäre es möglich, zumindest für den Bereich der Ve…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Bescheid: Laufende Verwaltungsstreitverfahren BMWi [#17605]
Datum
30. August 2016 14:57
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte/r Herr/Frau Scholl, vielen dank für Ihre Nachricht. Wäre es möglich, zumindest für den Bereich der Verfahren im Bereich Informationsfreiheitsgesetz, UIG und Pressegesetz eine Übersicht anzufertigen? Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 16.09.2016
IFG-Antrag zu laufenden Verwaltungsstreitverfahren im BMWi 15306/022#107 Sehr geehrter Herr Semsrott, wie im Be…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
IFG-Antrag zu laufenden Verwaltungsstreitverfahren im BMWi
Datum
16. September 2016 16:11
Status
Anfrage abgeschlossen
160830_Scan_Original_Bescheid_Semsrott_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,0 MB
15306/022#107 Sehr geehrter Herr Semsrott, wie im Bescheid angeführt, führen wir keine entsprechende Statistik zu laufenden Verwaltungsstreitverfahren. Für die Bereiche IFG, UIG und Presserecht müsste eine Übersicht angefertigt werden. Bei der Anfertigung einer entsprechenden Übersicht handelt es sich nicht mehr um eine einfache kostenfreie Auskunft nach Teil A Nr. 1.1 IFGGebV sondern um eine Auskunft nach Teil A Nr. 1.2 , da für das Heraussuchen aus dem elektronischen Archiv, eine erforderliche Abfrage im Haus und die Zusammenstellung in einer Tabelle ein höherer Verwaltungsaufwand entsteht. Voraussichtlich werden Kosten i.H.v. ca. 60€ entstehen (Stundenpauschale Mitarbeiter gehobener Dienst) Bitte teilen Sie mir innerhalb von einer Woche mit, ob Sie in Anbetracht der voraussichtlich anfallenden Kosten eine Übersicht angefertigt haben möchten. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 16.09.2016
AW: IFG-Antrag zu laufenden Verwaltungsstreitverfahren im BMWi [#17605] Sehr geehrt<< Anrede >> angesi…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag zu laufenden Verwaltungsstreitverfahren im BMWi [#17605]
Datum
16. September 2016 19:25
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> angesichts der Gebühren ziehe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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