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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 20.06.2021 haben Sie das Sächsische Staatsministerium des Innern um Übersendung sämtlicher Dokumente im Zusammenhang mit der Waldbesetzung LAUtonomia im Lausitzer Braunkohlerevier und deren Räumung im Jahr 2016 gebeten und dies mit "Antrag nach dem SächsUIG/VIG" überschrieben, verbunden mit dem Hinweis, dass die Anfrage ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) sei, "soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind". Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitten Sie darum, "die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln." Umweltinformationen i. S. des SächsUIG liegen dem Staatsministerium des Innern nicht vor. Wir kommen daher Ihrer Bitte nach und behandeln die Anfrage als eine Bürgeranfrage an das Sächsische Staatsministerium des Innern. Im Zusammenhang mit den Waldbesetzungen im Lausitzer Braunkohlerevier fanden im Jahr 2016 polizeiliche Einsatzmaßnahmen statt. Sofern Informationsbedarf zu den Einsatzmaßnahmen besteht, verweisen wir auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Nr. 6/5843; 6/5844 und 6/5845 des Abgeordneten Mirko Schultze, DIE LINKE. Die Dokumente können in der Parlamentsdokumentation des Sächsischen Landtages unter http://edas.landtag.sachsen.de eingesehen werden. Mit freundlichen Grüßen