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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Auskunft zum Schriftverkehr zwischen der Leiterin des Amtes für Gleichstellung und Antidiskriminierung der Stadt Düsseldorf und dem Veranstalter der Düsseldorfer Rheinkirmes wird abgelehnt. Die Entscheidung wird auf den § 7 Abs. 1 IFG NRW gestützt. Nach § 7 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationsgewährung unter anderem abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Gegenstand des Schriftverkehrs zwischen der Leiterin des Amtes für Gleichstellung und Antidiskriminierung und dem Veranstalter der Düsseldorfer Rheinkirmes waren Entwürfe zu einer Verwaltungsentscheidung bzw. entsprechende Vorarbeiten. Die unter anderem daraus resultierende Entscheidung können Sie einer Pressemeldung der Stadt Düsseldorf unter folgendem Link entnehmen: https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-einzelansicht/pld/layla-song-ein-verbot-war-durch-die-stadt-weder-geplant-oder-gewollt.html Aus den vorstehenden Gründen besteht kein Anspruch auf Informationsgewährung nach § 4 Abs. 1 IFG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionsstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Mail vom 11.08.2022 wird Bezug und zu Ihren Ausführungen wie folgt Stellung genommen. Vorangestellt sei, dass § 7 IFG NRW allgemein den Entscheidungs- sowie den Willensbildungsprozess innerhalb der Behörde schützt. Dabei ist die Abgrenzung zwischen dem Entscheidungsfindungsvorgang in der öffentlichen Stelle (Abs. 1) sowie dem Willensbildungsprozess (Abs. 2a) oftmals nicht möglich, da sich diese und die zugehörigen Regelungsbereiche teilweise überlagern. Während der Schutz des Entscheidungsbildungsprozesses mit dem Abschluss des zugrunde liegenden Verfahrens endet, bleibt der Schutz des Willensbildungsprozesses auch anschließend bestehen. Betreffen die mit einem Antrag nach § 4 Abs. 1 IFG NRW begehrten Dokumente (auch) den behördlichen Entscheidungsvorgang, ist der Behörde gemäß § 7 Abs. 1 IFG NRW kein Ermessen eröffnet und das Begehren abzulehnen. Diese zwingende Vorgabe des Gesetzgebers ist vorrangig zu beachten - etwa auch im Verhältnis zur Ermessensentscheidung bzgl. etwaiger Informationen zum Willensbildungsprozess. Das bedeutet jedoch nicht, dass nach Abschluss des Verfahrens nicht noch weitere Ablehnungsgründe zu berücksichtigen wären. Gegenstand der mit Ihrem Antrag nach dem IFG NRW begehrten Dokumente waren nicht allein Informationen, die den Prozess der Entscheidungsbildung der Verwaltung zu dem in Rede stehenden Sachverhalt betreffen. Vielmehr beinhalten sie auch Angaben, die Bestandteil der Willensbildung innerhalb der Verwaltung waren. Angesichts dessen kann offen bleiben, ob der zugrunde liegende Sachverhalt mittlerweile abgeschlossen ist. Da die Korrespondenz nach den vorstehenden Ausführungen auch den Willensbildungsprozess der Verwaltung betrifft und die vorliegende Konstellation keine Abweichung vom Regelfall zulässt, besteht kein Anspruch auf Offenlegung der begehrten Informationen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anlässlich Ihrer Mail vom 01.09.2022 wird im Folgenden die ablehnende Entscheidung der Stadt Düsseldorf auf Ihren Auskunftsantrag noch einmal näher erläutert. Es ist anerkannt, dass Verwaltungsvorgänge, die der Willensbildung innerhalb der Behörde dienen, und die Prozesse der Entscheidungsfindung oftmals ineinander übergehen. Diese Prozesse überlagern sich häufig, eine Trennung ist dann nicht möglich. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Die hier in Rede stehende, kurze Korrespondenz betraf sowohl den Willensbildung- als auch den Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der Stadtverwaltung Düsseldorf zu dem oben angeführten Thema. Wenn ein konkretes Auskunftsersuchen verschiedene Ablehnungsgründe erfüllt, ist der stringenteste Ausschlussgrund anzuführen. Im vorliegenden Fall musste Ihrem Antrag auf Informationsgewährung somit die Vorschrift des § 7 Abs. 1 IFG NRW entgegen gehalten werden. Wird ein Informationsgesuch mit Verweis auf die Regelung des § 7 Abs. 1 IFG NRW abgelehnt, sind nach Abschluss des zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrens die Vorschriften der §§ 6 ff. IFG NRW jedoch selbstverständlich auch weiterhin zu beachten. Gegenstand der von Ihnen begehrten Unterlagen sind Äußerungen, über die die Willensbildung in der Stadtverwaltung zu dem oben angeführten Sachverhalt gesteuert wurden. Aus diesem Grund ist die Ablehnung der beantragten Auskunft nach § 7 Abs. 2 lit. a) IFG NRW gerechtfertigt. Der Umstand, dass die besagte Korrespondenz mit einer Person außerhalb der öffentliche Stelle geführt wurde, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auch in derartigen Konstellationen kommt der Ablehnungsgrund des § 7 Abs. 2 lit. a) IFG NRW zur Anwendung, wenn sich der Schriftverkehr auf die innere Willensbildung der öffentlichen Stelle bezieht (VG Arnsberg, Beschluss vom 12.06.2006, 12 L 502/06). Aus den vorstehenden angeführten Gründen konnte Ihrem Auskunftsantrag nicht entsprochen werden. Mit freundlichen Grüßen