Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Im FMS vom 07.06.2017, Az. 23-P1532-1/10 wurde dargelegt, warum in Bayern das Leasing von Dienstfahrrädern derzeit nicht möglich ist. Das Land Baden-Württemberg führt im Jahr 2020 für einen Teil der Landesbeschäftigten ein Dienstradangebot ein. Hierfür hat das Land JobRad als Dienstleister beauftragt. Ist für den Freistaat Bayern Ähnliches in Planung?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 182011
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https://fragdenstaat.de/a/182011
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Der Staat schafft Möglichkeiten im Arbeitnehmer zu unterstützen und um etwas für die Umwelt zu tun. Zumdienst wird auch damit überall für das Jobrad geworben.
Jeder kann udn soll das machen und der Staat ist dann der erste der sich weigert seine eigenen Ideen umzusetzen.
eigentlich Schade.