Leasingverträge der Dienstwägen d. Minister:innen

Anfrage an: Bundeskriminalamt

- Summe, die für das Leasing der Dienstwägen d. Minister:innen ausgegeben wird
- Leasingvertrag der Dienstwägen d. Minister:innen

Personenbezogene Daten Dritter können geschwärzt werden.
Bitte beantworten Sie die Anfrage auch auf Basis von Art. 5 Grundgesetz

Warte auf Antwort

  • Datum
    7. September 2022
  • Frist
    11. Oktober 2022
  • 0 Follower:innen
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Summe, die für …
An Bundeskriminalamt Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
Leasingverträge der Dienstwägen d. Minister:innen [#258607]
Datum
7. September 2022 12:42
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Summe, die für das Leasing der Dienstwägen d. Minister:innen ausgegeben wird - Leasingvertrag der Dienstwägen d. Minister:innen Personenbezogene Daten Dritter können geschwärzt werden. Bitte beantworten Sie die Anfrage auch auf Basis von Art. 5 Grundgesetz
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 258607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258607/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Bundeskriminalamt
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Frau Dleja-Hotko, mit Antrag vom 07.09.2022 baten …
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
16. September 2022
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Dleja-Hotko, mit Antrag vom 07.09.2022 baten Sie unter Hinweis auf das IFG um Zusendung amtlicher Informationen zu folgenden Punkten: "- Summe, die für das Leasing der Dienstwägen d. Minister:innen ausgegeben wird - Leasingvertrag der Dienstwägen d. Minister:innen". Bezugnehmend auf Ihren Antrag möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass sich der Informationsanspruch nach §1 Abs. 1.1 i.V.m. § 2 Nr. 1IFG nur auf tatsächlich vorhandene amtliche Informationen erstreckt. Eine Informationsbeschaffungs- oder Erstellungspflicht bzw. eine solche zur Beantwortung konkreter Fragen ist hingegen nicht gegeben. Sind die beantragten Informationen bei der Behörde nicht als konkrete amtliche Unterlage vorhanden, fehlt es an einem tauglichen Gegenstand des Informationsanspruchs (vgl. u.a. Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 1 Rn. 36). Das BKA hat keine Leasingverträge für Dienstwagen d. Minister/Innen abgeschlossen. Somit liegen zu den von Ihnen begehrten Informationen im Bundeskriminalamt keine entsprechenden amtlichen Informationen vor. Ein Rechtsanspruch gemäß § 1 Abs. 1IFG ist folglich nicht gegeben. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#258607] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für di…
An Bundeskriminalamt Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#258607]
Datum
26. September 2022 13:41
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung des Bescheides. Ich würde Sie jedoch um eine weitere Bearbeitung bitten und andere Arten von Verträgen für die Dienstwägen der Minister:innen prüfen, da das BMI auf das BKA verwiesen hatte, sollten diese Informationen beim BKA vorliegen. Die Antwort des BMI im Wortlaut: " (...) zu Ihrer Anfrage liegen im BMI keine Unterlagen vor, da es sich beim Dienstwagen der Ministerin um ein Fahrzeug des Bundeskriminalamts handelt." Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 258607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258607/